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STICHWORT: Rechtsbeugung

Ein Richter macht sich dann der Rechtsbeugung schuldig, wenn er vorsätzlich ein Gesetz unrichtig anwendet oder einen Sachverhalt absichtlich verfälscht. Auch gilt es als Rechtsbeugung, wenn er vorsätzlich seinen Spielraum bei der Strafzumessung missbraucht. In Hamburg ist derzeit der wegen oft harter Urteile »Richter Gnadenlos« genannte Amtsrichter Ronald Schill unter anderem wegen Rechtsbeugung angeklagt.