Agnieszka Brugger

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“, erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe „viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen“.

Vor den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen haben die Grünen mehr militärische Unterstützung durch die Bundesregierung gefordert. Eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine sei "längst überfällig", sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Friedrich Merz ist in dieser Frage mit seinen Ausreden der neue Olaf Scholz geworden", kritisierte Brugger mit Blick auf den früheren SPD-Kanzler Scholz, der Taurus-Lieferungen an die Ukraine vehement abgelehnt hatte. 

Trotz einer geplanten Luftbrücke in den Gazastreifen haben Hilfsorganisationen und die Opposition scharfe Kritik an der Israel-Politik der Bundesregierung geübt. Diese müsse "Waffenlieferungen an Israel stoppen, Kriegsverbrechen beim Namen nennen und die einseitige Parteinahme beenden", forderte am Dienstag in Berlin die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. "Deutschland darf nicht bedingungslos an der Seite eines Staates stehen. Es steht auf dem Boden der Menschenrechte."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt direkte Verhandlungen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland an. "Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen", sagte Dobrindt in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Aus der SPD wurden dagegen Bedenken geäußert.

Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die Forderung von prominenten SPD-Politikern nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik reagiert. Der Aufruf zu einem Ende der Aufrüstung und einer Annäherung an Russland sei "leider Wunschdenken, denn ein solcher Kurs führt leider gerade nicht dazu, dass ein skrupelloser Imperialist die Gewalt beendet", sagte Vize-Fraktionschefin Agnieszka Brugger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.