Aktionsprogramm

Ob Stahlschrott für Bahnschienen, alte Akkus für neue Batterien oder das Recycling von Baustoffen: Die Bundesregierung will mit einem Aktionsprogramm die Kreislaufwirtschaft stärken und Deutschland unabhängiger machen. Das Programm sei „gut für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft und macht uns unabhängiger und krisenfester“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch. Für viele Wirtschaftsverbände allerdings bleibt der Plan hinter den Erwartungen zurück.

Die Bundesregierung befasst sich am Mittwoch mit einem Aktionsprogramm, das die Kreislaufwirtschaft in Deutschland stärken und so unter anderem zu einer sicheren Rohstoffversorgung beitragen soll. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) stellt das Programm nach der Sitzung des Kabinetts bei einer Pressekonferenz ab 12.00 Uhr vor. Danach spricht ein Vertreter einer Batterierecycling-Firma über die Bedeutung des Aktionsprogramms für die Branche. 

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Corona-Aufholpaket – so heißt ein Aktionsprogramm, dass die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Damit werden zusätzliche zwei Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche freigegeben. Die Hälfte der für die Jahre 2021 und 2022 veranschlagten Summe ist für Nachhilfe- und Förderprogramme vorgesehen. Schülerinnen und Schülern soll ermöglicht werden, Lernrückstände durch zusätzliche Förderangebote aufzuholen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: "Mit dem Aktionsprogramm wollen wir erreichen, dass die Kinder und Jugendlichen möglichst unbeschadet durch die Pandemie kommen. In letzter Zeit ist ja viel Unterricht ausgefallen. Und dadurch haben sich eben bei vielen Schülerinnen und Schülern Lernrückstände aufgebaut." Für Kinder in bedürftigen Familien ist auch ein Kinderfreizeitbonus vorgesehen. Dafür sowie für Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote sind 530 Millionen Euro eingeplant. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Ob das der Kauf neuer Turnschuhe oder Ausstattung, um in den Ferien an einem Ferienprogramm teilzunehmen ist, das wird den Familien überlassen sein. Aber wir werden zusätzlich zu dem Kinder-Bonus, der jetzt im Mai für alle Kinder in Höhe von 150 Euro gewährt wird, im Sommer nochmal für bedürftige Familien mit kleinen Einkommen einen Kinder-Freizeitbonus in Höhe von 100 Euro gewähren." Das Kabinett brachte zudem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler auf den Weg. Dieser soll ab dem Schuljahr 2026/2027 für Erstklässler gelten. Ab August 2029 soll dann jedes Grundschulkind der Klassen eins bis vier einen Anspruch auf acht Stunden Betreuung pro Tag haben. Der Bund will dafür 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Wie kann lassen sich insbesondere Jugendliche vom Alkohol fernhalten? Darüber hat sich auch die Drogenbeauftragte Dagmar Bätzing Gedanken gemacht. Und für Wirbel gesorgt. Denn sie will den Einfluss der Preisgestaltung auf den Alkoholkonsum untersuchen lassen.

Nach vielen Querelen hat sich die Bundesregierung auf neue Regeln für die Zuwanderung Hochqualifizierter geeinigt: Die Einkommensgrenze soll gesenkt werden. Das bedeutet aber nicht, dass Billigkräfte willkommen wären. Im Gegenteil, hier soll der Markt abgeschottet werden.