Die Pläne der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), für ein Aktionsprogramm Alkoholprävention haben Kritik hervorgerufen. Anstoß erregt die Feststellung, Preisanhebungen infolge von Steuererhöhungen könnten einen "unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums ausüben", wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtete.
Bätzing stellte am Samstag klar, dass sie keine Steuererhöhung für alkoholische Getränke fordere. "Es soll lediglich wissenschaftlich untersucht werden, welchen Einfluss der Preis von Alkohol auf das Konsumverhalten hat - darüber hinaus werden keine steuerpolitische Maßnahmen erwogen", heißt es in einer Pressemitteilung der Drogenbeauftragten.
Dem Zeitungsbericht zufolge steht in dem Entwurf des Aktionsprogramms, die deutschen Steuersätze für Bier und Wein seien im europäischen Vergleich niedrig, "so dass in der Konsequenz auch die Einzelhandelspreise im europäischen Vergleich relativ niedrig sind". Dies trage auch dazu bei, dass alkoholische Getränke auch für Jugendliche leicht verfügbar seien.
Der FDP-Politiker Hans-Michael Goldmann kritisierte laut "Leipziger Volkszeitung" die Zielrichtung des Aktionsprogramms: "Diese Verbots- und Symbolpolitik der Bundesregierung muss ein Ende haben", forderte er. "Weitere Steuererhöhungen auf Bier und Wein belasten Wirtschaft und Verbraucher."
Die Drogenbeauftragte stellte am Samstag klar, dass es sich um ein nicht abgestimmtes Papier handele. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte der "Bild am Sonntag" erklärt: "Die von Frau Bätzing vorgeschlagenen Steuererhöhungspläne lehnen wir ab. Mit Steuerpolitik kann man keine Vorbeugepolitik für Jugendliche machen. Sie weichen dann nur auf noch billigeren Fusel aus."
Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen verwies dagegen auf internationale Umfragen, wonach die Höhe des Preises zur Reduzierung des Alkoholkonsums beitragen können. Hauptgeschäftsführer Rolf Hüllinghorst sagte dem NDR: "Im Moment ist es in Deutschland wirklich preiswert, sich zu betrinken. Und das muss dringend geändert werden." Er sprach sich für einen einheitlichen Steuersatz von 15 Euro pro Liter Alkohol aus. Das würde beispielsweise dazu führen, dass eine Flasche Bier 40 Cent teurer würde, erläuterte Hüllinghorst. Zusätzlich zu einer solchen Preiserhöhung muss es nach seinen Worten aber auch Maßnahmen geben, "die auch darauf abzielen, dass der Einzelne sich anders verhält". In jedem Fall sei eine Aufklärungskampagne angebracht und eine Reduzierung der Werbung. "Denn dagegen kann man gar nicht anstinken", betonte er.
