Ausbildungseinsatz

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt einen Ausbildungseinsatz im Irak und die Entsendung von Drohnen in die Ukraine prüfen. Doch der Wehrbeauftragte sieht dort erhebliche Risiken.

Der Einsatz von Bundeswehr-Ausbildern im Nordirak beginnt mit Verzögerungen, weil die ersten sechs Fallschirmjäger in Bulgarien festsitzen - sie haben bisher keine Einfluggenehmigung erhalten.

"Es gibt keine Libyen-Affäre", zu diesem Schluss kam der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl und die Mehrheit des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Per Mehrheitsbeschluss wurde der Bundesnachrichtendienst entlastet. Der Grünen-Abgeordnete Hans Christian Ströbele sprach von einem Bärendienst.

Der Skandal um die angeblich von deutschen Polizisten privat erfolgte Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte weitet sich aus. Nach Medienberichten soll der BND die Schulungen "beratend begleitet" haben. Der Geheimdienst aber dementiert die Verwicklung.