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Irak und Ukraine: Wehrbeauftragter hält neue Auslandseinsätze für riskant

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt einen Ausbildungseinsatz im Irak und die Entsendung von Drohnen in die Ukraine prüfen. Doch der Wehrbeauftragte sieht dort erhebliche Risiken.

Zwei Eurofighter starten auf dem Fliegerhorst Laage bei Rostock zu einer Übung

Zwei Eurofighter starten auf dem Fliegerhorst Laage bei Rostock zu einer Übung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trifft mit ihren Plänen für neue Bundeswehreinsätze in der Ostukraine und im Nordirak auf Skepsis.

"Ich weiß nicht, wie bestimmte Einsätze gestemmt werden sollten, ohne dass wir noch weitere Überlastungen hinnehmen müssten", sagte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus den "Ruhr Nachrichten". Es bestehe die Gefahr, dass die Bundeswehr in eine Abwärtsspirale gerate. "Einsätze im Nordirak und in der Ostukraine sind mit erheblichen Risiken verbunden."

Von der Leyen hatte am Freitag die Verteidigungsexperten der Bundestagsfraktionen informiert, dass ein Ausbildungseinsatz im Nordirak und die Entsendung von Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine geprüft würden.

Kritik von Seiten der SPD

Vom Koalitionspartner SPD kam Kritik an dem Vorgehen. "Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der "Saarbrücker Zeitung". "Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die Öffentlichkeit irritiert."

In den vergangenen Wochen waren wegen Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr Zweifel an der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte aufgekommen. Von der Leyen erhielt am Nachmittag einen Expertenbericht zum Stand der neun größten Rüstungsprojekte, die zusammen etwa 50 Milliarden Euro kosten sollen.

Einen Widerspruch zwischen den Ausrüstungsmängeln und neuen Aufgaben im Ausland sieht die Ministerin nicht. Die Bundeswehr habe erhebliche Probleme, die bearbeitet werden müssten, sei aber auch gefordert, Verantwortung zu übernehmen. "Und genau diese Balance hinzukriegen, das ist jetzt meine Aufgabe", sagte sie am Sonntagabend im ZDF.

140 Probleme und Risiken laut Gutachten

Das Expertengutachten listet 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr auf. Die Ministerin hatte die Studie der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing selbst in Auftrag gegeben, weil sie mit der internen Kontrolle unzufrieden war. In den vergangenen beiden Wochen waren nach und nach auch massive Mängel und Pannen bei der bestehenden Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden.

Die Grünen nannten die Ergebnisse des Gutachtens "alarmierend". "Um die zahlreichen Rüstungsdesaster zu beenden, muss Ministerin von der Leyen jetzt radikale Reformen in Angriff nehmen", forderte die Sprecherin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger.

Die Experten warnen das Wehrressort vor einer schnellen Entscheidung für das Luftverteidigungssystem Meads als Nachfolgelösung für die altgedienten "Patriot"-Flugabwehrraketen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Es seien "zu viele Fragen ungeklärt". Meads wurde von den USA, Deutschland und Italien für mehr als vier Milliarden Euro entwickelt. 2011 entschieden sich die Länder aber gegen eine Beschaffung. Wie es weitergeht, ist unklar.

Das Gutachten empfiehlt auch, die Skandal-Drohne "Euro Hawk", deren Entwicklung 2013 gestoppt worden war, zu Testzwecken wiederzubeleben. Der SPD-Politiker Arnold ist dafür. "Das wäre die beste Lösung", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir müssen das Ding zum Erfolg führen."

jen/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(