Der Bundesnachrichtendienst hat jede Verwicklung in die Affäre um die Ausbildungseinsätze deutscher Polizisten in Libyen dementiert. "Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden", sagte ein Sprecher des Geheimdienstes der Nachrichtenagentur DPA. Damit widersprach der BND einem Bericht der "Berliner Zeitung", wonach er die privaten Lehrgänge für libysche Sicherheitskräfte zwischen 2005 und 2007 begleitet habe.
Das Blatt hatte geschrieben, dass der Geheimdienst von Beginn an in umstrittene Schulung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten einbezogen gewesen sei. Der BND habe die Ausbildungskooperation "beratend begleitet", schrieb die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Demnach wurde die Ausbildungs-Kooperation mit Tripolis nach dem Besuch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) beim libyschen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi im Oktober 2004 vereinbart. Der BND hat dem Bericht zufolge damals aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben und sich nicht mit eigenen Kräften zu beteiligen. Vermutlich habe Pullach einen Skandal wie 1995 vermeiden wollen, als bekannt wurde, dass sich der BND Ende der siebziger Jahre illegal an der Ausbildung von Offizieren und Soldaten in Libyen beteiligt habe.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Insgesamt sollen gut 30 deutsche Polizisten, ein Soldat und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund auf eigene Rechnung Polizeikräfte Gaddafis ausgebildet haben. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen einen Beamten, der früher in einer Spezialeinheit eingesetzt war. In Nordrhein-Westfalen wurden zudem nach Angaben von Innenminister Ingo Wolf (FDP) gegen acht Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch ein inzwischen vom Dienst suspendierter Hauptfeldwebel der Feldjäger unterstützte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in seinem Urlaub die nicht genehmigten Einsätze.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" hat sich bei sieben der acht Männer der Verdacht, sie hätten Dienstgeheimnisse verraten, nicht bestätigt. Juristisch könnte die Nebentätigkeit aber zumindest für einen Beamten Folgen haben. Die zentrale Frage für die Düsseldorfer Ermittler sei, ob der 48-jährige Mann tatsächlich Dienstgeheimnisse weitergegeben hat. "Wir prüfen nun, ob er nur ein paar Klimmzüge angeordnet hat oder Dinge vermittelt hat, die er ausschließlich bei seiner Ausbildung gelernt haben kann", sagte der Staatsanwalt Mathias Proyer der Zeitung.
Kein Einzelfall
Nach Angaben von Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit handelt es sich nicht um einen Einzelfall. "So mancher Pensionär der Bundeswehr oder der Spezialeinsatzkräfte hat private Sicherheitsdienstleistungen im In- und Ausland für sich als lukrative Geldquelle entdeckt", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Als frühes Beispiel nannte er Ulrich Wegener, den ersten Chef der Sondereinheit GSG 9 des damaligen Bundesgrenzschutzes. Dieser habe nach seiner Dienstzeit bei der GSG 9 zum Beispiel Sicherheitskräfte für das saudische Königshaus ausgebildet.
Als Reaktion auf die Affäre plane die Bundesregierung, den SEK-Beamten mehr Geld zu zahlen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab. Demnach sieht eine Beschlussvorlage des Kabinetts für den 30. April vor, dass GSG-9-Beamte rückwirkend zum Januar 2008 statt bisher 225 Euro nun 400 Euro zusätzlich zu ihrer Besoldung bekommen. Für die SEK-Beamten der Länder hofft die Deutsche Polizeigewerkschaft dem Bericht zufolge auf eine Übernahme der Regelung, die den Anreiz einer Nebentätigkeit unterbinden soll.
