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Spionage: BND fürchtet Bespitzelung durch CIA

Eine Firma, die auch mit der CIA zusammenarbeitet, lieferte dem Bundesnachrichtendienst ein System, das den Zugang zu einem BND-Quartier in Berlin kontrolliert. Der deutsche Geheimdienst kappte den Kontakt - aber erst sehr spät. Chefspion Ernst Uhrlau gerät in Erklärungsnot.

Von Hans-Martin Tillack

Die Baustelle war scharf bewacht, die Arbeiter wurden strengstens überprüft. Jederzeit mussten sie mit Kontrollen rechnen, und wenn sie den Betonmischer anwarfen, wachten Sicherheitskräfte mit Argusaugen, dass sie keine Wanzen in den Beton schmuggelten. Nichts sollte schief gehen, als der BND auf dem Gelände der früheren Gardeschützenkaserne seine Berliner Dependance für die rund 1000 Mitarbeiter der Abteilung "Auswertung" errichtete; schließlich laufen bei ihnen rund um die Uhr hochsensible Informationen aus aller Welt zusammen.

Wenn Geheimdienste bauen, ist eben an alles gedacht. An fast alles jedenfalls.

Eine Winzigkeit hatten die Schlapphüte nämlich übersehen: die auffällige Nähe einer kleinen Bochumer Firma zur CIA. Deshalb geht beim deutschen Auslandsgeheimdienst nun die Angst um, dass die Amerikaner durch die Schlamperei sensible Daten über BND-Mitarbeiter gewonnen haben könnten.

"Da gingen die roten Lampen an"

In das im September 2003 bezogene Berliner BND-Quartier gelangt nur, wer zuvor eine Gesichtskontrolle absolviert hat. Sein Kopf wird gescannt, das Ergebnis mit den gespeicherten biometrischen Daten abgeglichen. Nur bei Übereinstimmung geht die Tür auf. Das System und die Software dafür hatten die Bochumer geliefert. Sie waren auch für die Wartung zuständig.

Eine heikle Sache. Trotzdem fiel offenbar niemandem auf, dass die damit Betrauten ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Seit Anfang 2004 gehören sie komplett zu einem US-Unternehmen, das früher Viisage hieß und heute als L-1 Identity Solutions firmiert. Es beliefert die CIA und andere US-Sicherheitsbehörden und zu ihren Managern zählen ehemals hochrangige CIA-Leute. Seit 2002 zum Beispiel John Gannon, der unter anderem "Director of European Analysis" des US-Nachrichtendienstes war und Chef von George Bushs National Intelligence Council.

Beim BND wurde man jedoch offensichtlich erst Ende 2005 misstrauisch - als der frühere langjährige CIA-Chef George Tenet einen Direktorenposten bei Viisage einnahm. "Da gingen die roten Lampen an", sagt ein Mann, der direkt mit der Sache zu tun hatte. Manager des Bochumer Unternehmens bekamen nun zu hören, dass sie weitere Aufträge deutscher Sicherheitsbehörden vergessen könnten. Nicht einmal mehr zur Wartung habe der BND die Bochumer an das Kontrollsystem gelassen. "Das haben die sehr ernst genommen", sagt der Insider.

Widersprüchliche Aussagen

BND-Präsident Ernst Uhrlau stellt die Sache heute ganz anders dar. "Sofort" nach der Übernahme durch die US-Mutter im Februar 2004 habe der Dienst die Zusammenarbeit mit der Bochumer Firma "eingestellt", behauptet er. Doch das widerspricht den Aussagen mehrerer direkt Beteiligter. Beim BND verbreitet man auch, dass bereits 2004 die so genannte Geheimschutzbetreuung der Firma durch das Wirtschaftsministerium erloschen sei - ein Verfahren, mit dem die Bundesregierung Firmen zur Geheimhaltung verpflichtet, die für deutsche Sicherheitsbehörden arbeiten. Man habe der Firma "das Prädikat 'vertrauenswürdig' entzogen", sagt Uhrlau. In Bochum hingegen heißt es, man sei weiterhin in der Geheimschutzbetreuung. Der BND verbreitet auch, dass Mitarbeiter des Unternehmens nie selbst auf dem Gelände in Berlin-Lichterfelde zu tun gehabt hätten. "So weit mir bekannt, ist das anders gewesen", widerspricht ein Manager des Unternehmens. Seine Firma habe Mitte 2004 vertragsgemäß die Installation des Gesichtserkennungssystems beendet. Nun erledige Siemens die Arbeit vor Ort, erhalte dabei aber weiter technische Unterstützung von seinen Leuten. Dass Informationen über BND-Mitarbeiter an die CIA abgeflossen sein könnten, bestreitet man bei L-1 allerdings: "Da gibt es keinen Kontakt mit US-Kollegen."

Grünenpolitiker Ströbele verärgert

Selbst wenn das stimmt, könnte sich die Panne zum Politikum entwickeln. Denn weder der frühere BND-Chef August Hanning noch sein Nachfolger Ernst Uhrlau ließen je das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) über die Sorge um ein mögliches Sicherheitsleck unterrichten - obwohl der Ausschuss laut Gesetz über alle "Vorgänge von besonderer Bedeutung" in Kenntnis gesetzt werden muss. Hans-Christian Ströbele von den Grünen zürnt bereits, über einen "so gravierenden Sachverhalt" hätte "das PKG informiert werden müssen".

Peinlich ist die Sache noch aus einem anderen Grund. Die deutschen Geheimdienstler folgen eigentlich dem Prinzip, "dass wir keine Verbündeten mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspähen". So argumentierte jedenfalls kürzlich Hanning - um zu begründen, warum die deutschen Dienste nichts von möglichen illegalen CIA-Flügen via Deutschland mitbekommen hatten. Offenkundig sind sich Hanning, Uhrlau und Co. keineswegs sicher, ob sich ihre US-Partner in ähnlich edler Zurückhaltung üben.

Nun erwägt der BND sogar, die Gesichtskontrollen ganz fallen zu lassen, wenn er in vier Jahren den großen Neubau an der Berliner Chausseestraße bezieht. Das System sei nicht hundertprozentig zuverlässig, sagt ein Sicherheitsmann: "Es gibt immer Probleme, wenn die Leute beim Friseur waren."