Auszahlung

Obwohl sie sich schon 14 Monate vor der geplanten ersten Auszahlung von Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur meldete, steht einer Frau aus Nordrhein-Westfalen Arbeitslosengeld zu. Sie musste sich dafür nicht erneut melden, wie das Bundessozialgericht in Kassel nach Angaben vom Freitag entschied. Die Klägerin hatte einen Job, der zum 30. Juni 2019 durch einen Aufhebungsvertrag endete. (Az. B 11 AL 6/24 R)

Im Streit zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission wegen der Freigabe von zehn Milliarden Euro für Ungarn zeichnet sich eine mögliche Niederlage für die Kommission ab. In einem am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Gutachten schlug die zuständige Generalanwältin vor, die Entscheidung der Kommission vom Dezember 2023 für nichtig zu erklären. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (AZ. C-225/24)

Aus Protest gegen die verzögerte Auszahlung von EU-Agrarsubventionen haben wütende Landwirte auf der griechischen Urlaubsinsel Kreta zwei internationale Flughäfen blockiert. Am Flughafen Heraklion besetzten Bauern  am Montag das Rollfeld, so dass nach Angaben der Flughafenverwaltung ab 13.00 Uhr keine Flüge landen oder abfliegen konnten. In Chania sperrten die Landwirte den Zugang zum Flughafengebäude. Zuvor war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Wegen des Verdachts der Auszahlung unberechtigter Zulagen haben Ermittler am Dienstag Büros der Fraktionen von AfD, CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Ermittlungen gingen auf eine Strafanzeige des Bunds der Steuerzahler zurück und würden wegen des Verdachts der Untreue geführt, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Es richte sich gegen ehemalige und aktuelle Fraktionsmitarbeiter.

Zwei Jahre nach der Katastrophe im Ahrtal warten viele Menschen noch immer auf finanzielle Hilfe – für Häuser, Heizungen und psychologische Betreuung.