Auszahlung

Wegen des Verdachts der Auszahlung unberechtigter Zulagen haben Ermittler am Dienstag Büros der Fraktionen von AfD, CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Ermittlungen gingen auf eine Strafanzeige des Bunds der Steuerzahler zurück und würden wegen des Verdachts der Untreue geführt, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Es richte sich gegen ehemalige und aktuelle Fraktionsmitarbeiter.

Zwei Jahre nach der Katastrophe im Ahrtal warten viele Menschen noch immer auf finanzielle Hilfe – für Häuser, Heizungen und psychologische Betreuung.

Sehen Sie im Video: Wirtschaftsministerium stoppt wegen Betrugsverdachts Auszahlung von Corona-Hilfen.




Das Bundeswirtschaftsministerium hat Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorerst gestoppt. Es bestehe in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen worden seien, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Die Abschlagszahlungen seien kurzfristig angehalten worden, eine Prüfung laufe. Die Zahlungen wurden bereits am Freitag gestoppt. Es geht um Überweisungen für die November- und Dezember-Hilfe sowie die Überbrückungshilfe III. Erstere sind Umsatzentschädigungen für zwangsweise geschlossene Unternehmen, letztere Zuschüsse zu den Fixkosten. Viele Hilfen können nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten beantragt werden. Die Höhe des Schadens ist noch unklar. Die Sprecherin ergänzte, unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten seien die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert worden. Diese hätten bereits Ermittlungen aufgenommen. Das Online-Magazin "Business Insider" hatte zuerst über den Fall berichtet. Demnach haben sich Unbekannte mit falschen Identitäten als "prüfende Dritte" - also etwa Steuerberater - beim Wirtschaftsministerium registriert, um Anträge stellen zu können. Es sei schade und bedauerlich, dass hier versucht werde, die Not der Unternehmen in der Corona-Krise auszunutzen, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Die staatlichen Familienkassen zahlen ab diesem Montag den Corona-Kinderbonus aus. Kritik kommt von der Linkspartei, die die Einmalzahlung von 300 Euro als "unzureichend" bezeichnet.

Auszahlung des Corona-Kinderbonus startet +++ Starker Taifun nähert sich Südkorea +++ Ermittlungen in Solingen gehen weiter +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen.