Das akut von der Pleite bedrohte Griechenland kann auf die nächste Hilfszahlung von acht Milliarden Euro hoffen. Die Finanzkontrolleure der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission stellen fest, dass die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt worden seien. Das geht aus dem Bericht der Troika hervor, der der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt. Die Auszahlung der sechsten Tranche könne empfohlen werden. Allerdings müssen EU und IWF dem Bericht noch zustimmen.
Zuvor hatten anderslautende Berichte, der Internationale Währungsfonds (IWF) blockiere die Freigabe der nächsten Hilfszahlung, für Verwirrung gesorgt. Der IWF halte die Defizitprognosen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) für das hochverschuldete Land für zu positiv, hatte ein EU-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. "Der IWF glaubt, dass die Annahmen der Troika-Partner zu optimistisch sind", wurde der Informant zitiert. Es gebe zwar Mängel bei der Umsetzung des Sparprogramms, heißt es dazu in dem Text der Troika, die Regierung habe aber wichtige Fortschritte bei der Konsolidierung des Landes gemacht.
Der Abschlussbericht war ursprünglich für den 24. Oktober erwartet worden, wurde wegen des EU-Gipfels aber vorgezogen. Die positive Bewertung der Haushaltssanierung ist Voraussetzung für die Auszahlung der letzten Hilfstranche aus dem 110 Milliarden Euro großen Hilfspaket. Ohne dieses Geld wäre das Land im November wohl zahlungsunfähig. Nach wie vor ungeklärt ist jedoch die Schuldentragfähigkeit Griechenlands. So ist strittig, ob das hoch verschuldete Land langfristig in der Lage ist, die Krise zu meistern, und ob weitere Hilfen der internationalen Partner überhaupt noch Sinn machen. In der Diskussion ist deshalb auch, dass Geldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
"Diebe! Diebe!"
Unterdessen legt ein Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland am zweiten Tag in Folge weitgehend lahm. Der Ausstand am Donnerstag betrifft erneut den öffentlichen Nahverkehr und die Verwaltung des Landes. Auch Schulen und zahlreiche Geschäfte sind geschlossen. Der Verkehr im Stadtzentrum ist zum Stillstand gekommen.
Vor dem Parlament in Athen hatten sich bis zum frühen Nachmittag rund 50.000 Menschen versammelt, um gegen ein neues Sparprogramm zu protestieren, das am Abend beschlossen werden soll. Viele skandierten "Diebe" in Richtung des Parlamentes. Kommunistische Demonstranten forderten den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der Europäischen Union. Die Proteste verliefen zunächst friedlich und schlugen dann erneut in Gewalt um. Auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament prügelten sich zahlreiche kommunistische Gewerkschafter mit anderen gewaltbereiten Protestierenden. Die Gruppen gingen unter anderem mit Schlägern aus Holz und Metall aufeinander los. Die Polizei beobachtete die Kämpfe aus einiger Entfernung. Zuvor war sie jedoch bereits mit Tränengas gegen Randalierer vorgegangen, die Steine und Molotow-Cocktails geworfen hatten. Ein großer Teil der auf dem Platz versammelten Demonstranten ergriff angesichts der Ausschreitungen die Flucht. Schon am Vortag hatten sich Hunderte Vermummte heftige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.
"Wir müssen durchhalten in diesem Krieg"
Griechenland muss harte Spar- und Reformauflagen erfüllen, um Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds zu erhalten. Ohne Finanzspritzen kann das Land seine Schulden nicht mehr bedienen. Ein Zahlungsausfall aber könnte die gesamte Eurozone in eine tiefe Krise stürzen. Das Land steckt das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Die Staatsverschuldung beläuft sich auf 162 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Auf einem EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Strategie für das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise vorstellen.
