Beschaffung

Die Bundesregierung drückt bei der Aufrüstung der Bundeswehr aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Beschaffungsvorhaben der Streitkräfte vereinfachen und beschleunigen soll. Die Pläne ermöglichen insbesondere häufiger den Verzicht auf Ausschreibungen bei der Vergabe von Aufträgen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Quantensprung".

Die Bundesregierung erwägt zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr auch eine Beschaffung von Patriot-Systemen oder anderen Flugabwehrwaffen in den USA, um diese an die Ukraine weiterzugeben. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag in Berlin auf eine diesbezügliche Frage hin, dass dies eine Option sei. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf eine geplante Reise von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) Mitte Juli nach Washington.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die umstrittene Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie mit einer Ausnahmesituation gerechtfertigt. Deutschland habe sich damals "im gesundheitlichen Kriegsfall" befunden, sagte der heutige Unionsfraktionschef Spahn am Mittwochabend im ZDF. Es sei bei der Maskenbeschaffung sicher nicht alles richtig gemacht worden. Er habe aber "ein reines Gewissen". Die Grünen warfen Spahn vor, "Nebelkerzen" zu werfen, und forderten einen Untersuchungsausschuss.

Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen Russland künftig bei der Produktion weitreichender Waffensysteme unterstützen. Die Verteidigungsminister beider Länder würden am Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin an. Dabei werde es "keine Reichweitenbeschränkungen geben" und "die Ukraine kann sich damit vollumfänglich verteidigen auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets", fügte Merz hinzu.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will an der Beschaffung von US-Kampfjets vom Typ F-35 festhalten. "Ich kenne kein Land, das von seinen Verträgen zurückgetreten ist bei der F-35, und ich halte das auch für richtig", sagte Pistorius dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Kritik an der Beschaffung wegen der Drohungen von US-Präsident Donald Trump etwa gegen Grönland wies er zurück. Deutschland werde "natürlich auch weiterhin auf dem amerikanischen Markt einkaufen".