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Debatte um Impfkampagne SPD-geführte Länder schicken Fragenkatalog an Jens Spahn

In der Europäischen Union kann mit Impfungen mit einem zweiten Covid-19-Impfstoff begonnen werden. Die Europäische Kommission erteilte dem Vakzin des US-Biotechkonzerns Moderna am Mittwoch die finale Genehmigung. Zuvor hatte bereits die Europäische Arzneimittelbehörde EMA eine bedingte Zulassung für Personen ab 18 Jahren empfohlen. Nach dem Mittel von BioNTech und Pfizer das vor Weihnachten grünes Licht erhalten hatte, ist es der zweite in der Europäischen Union zugelassene Corona-Impfstoff. Deutschland erhält von dem neu zugelassenen Moderna-Impfstoff über die EU 50 Millionen Impfdosen, teilt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums mit. Der Grund dafür, dass Deutschland so viele Impfdosen bekomme, liege darin, dass einige EU-Staaten keinen Impfstoff von dieser Firma beziehen wollten und deshalb der deutsche Anteil größer werde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekräftigte sein Versprechen, dass bis zum Sommer jedem Deutschen ein Impfangebot gemacht werden könne. "Die gute Nachricht: Es wird, so sich die Zulassungen ergeben, die sich aktuell abzeichnen, auch bei aussichtsreichen Impfstoff-Kandidaten, genug Impfstoff für alle in Deutschland geben, das sowieso schon mit Biontech und Moderna, und wir können, insbesondere wenn es darüber hinaus noch weitere Zulassungen gibt, allen in Deutschland im Sommer ein Impfangebot machen. Denn wir haben genug, mehr als genug Impfstoff bestellt, und zwar nicht nur von einem, sondern gleich von mehreren Herstellern, auch das ein strategischer Ansatz, den wir sehr bewusst gewählt haben, nicht auf ein Pferd nur zu setzen, sondern auf mehrere." Spahn wies erneut die Kritik am schleppenden Impfstart zurück. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es anfangs zu wenig Impfstoff geben werde. Grund dafür seien nicht zu wenig bestellte Mengen, sondern die fehlenden Produktionskapazitäten zu Beginn der Impfkampagne.
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Die SPD vermutet Versäumnisse bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffes und stellt entsprechende Fragen an Gesundheitsminister Jens Spahn. Der weist die Kritik zurück.

Die SPD-regierten Bundesländer haben einen vier Seiten langen Fragenkatalog an Jens Spahn geschickt, in dem sie dem Gesundheitsminister Versäumnisse bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffes vorwerfen.

Die 24 Punkte des Schreibens, aus dem unter anderem "Bild" und "Spiegel" zitieren, drehen sich um die drei Themenkomplexe Beschaffung, Produktionsausweitung und Verimpfung.

SPD: Kritik aus der Landes- und der Bundespolitik

Unter anderem wird darin hinterfragt, warum die EU nicht mehr Impfstoff bestellt habe, während andere Länder sich größere Mengen gesichert haben. Oder warum nicht auch in der EU eine zusätzliche Lizenzproduktion des Impfstoffs von Biontech und Pfizer möglich sei.

Auch mehrere SPD-Bundespolitiker, zuletzt am Montag Generalsekretär Lars Klingbeil, hatten Spahn dafür verantwortlich gemacht, dass einige andere Länder beim Impfen weiter sind als Deutschland. "Wir sehen in diesen Tagen, dass es chaotische Zustände gibt", hatte Klingbeil gesagt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich einzuschalten.

SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich am Dienstag unzufrieden mit der Impfstrategie. Es seien in den letzten Tagen ernsthafte Fragen in Bezug aufs Impfen und auf die Beschaffung der Impfstoffe aufgekommen, sagte Esken im RBB-Inforadio. Man sei zwar der festen Überzeugung, dass eine Beteiligung an der europäischen Beschaffungsstrategie richtig war, die Fragen in Bezug auf die Beschaffung und auch die Priorisierung müssten nun aber beantwortet werden. "Es ist schon in der Umsetzung jeweils der Minister zuständig, (...) in dem Fall muss Herr Spahn jetzt Fragen beantworten."

Jens Spahn fordert gemeinsames Agieren ein

Spahn weist die Vorwürfe entschieden zurück und fordert vom Koalitionspartner stattdessen gemeinsames Agieren in der Corona-Krise ein: "In dieser echt schweren Phase der Pandemie, denke ich, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

"Das funktioniert in so einer Phase nicht gut: gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen. Irgendwie hat es auch seit 20 Jahren für die SPD nicht gut funktioniert", so Spahn weiter. Und mit einem Zusatz warf er der SPD indirekt vor, bereits wahltaktisch zu agieren: "Ich glaube nicht, dass das jetzt im Wahljahr besser läuft.

tim

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