Bestrebung

Sachsen wählt am 1. September, in den Umfragen liegt die AfD vorne. Vor Gericht aber muss sie Partei eine Niederlage einstecken, es bestätigt ihre Einstufung als rechtsextrem.

Niederlage für die Junge Alternative beim Kölner Verwaltungsgericht: Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als "gesichert extremistische Bestrebung" führen.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Diejenigen, die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass sie das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung und zeigen damit vor allen Dingen ihr wahres Gesicht. Und das AfD-Vertreterinnen Vertreter daran beteiligt waren, das zeigt, wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt. Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologien. Was wir sehen, sind rechtsextremistische Netzwerke und rechtsextremistische Ideologien. Das ist der klare Versuch, ethnisch zu definieren, wer in Deutschland dazugehört und wer nicht. Und das werden wir nicht zulassen. Dieser Rechtsstaat ist wehrhaft und wir stellen uns hinter die Menschen, die dort genannt werden, die wegen ihrer Herkunft oder wegen ihrer Einstellung ausgegrenzt werden sollen. Wir schützen alle Menschen in Deutschland und es geht vor allen Dingen darum, auch allen Menschen im Moment in Deutschland zu zeigen, dass dieser Staat wehrhaft ist und wir sie verteidigen. (Weißbblitz) Worauf die demokratischen Parteien aus meiner Sicht dabei alle achten sollten, ist das die Brandmauer nach rechts bestehen bleibt. Und da sehen wir schon, dass es Tendenzen gibt, diese Brandmauer immer weiter nach rechts zu verschieben. Und da muss man aus meiner Sicht sehr klar agieren."

STORY: Ein leuchtendes Zeichen der Solidarität in der Nacht zu Dienstag in Washington D.C. Das Weiße Haus, Sitz des US-Präsidenten, wurde in den Farben der israelischen Nationalflagge angestrahlt. Aber nicht nur das. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens wollen Israel bei der Verteidigung gegen die schweren Angriffe durch die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe Hamas gemeinsam helfen. Laut einer am Montagabend verbreiteten Erklärung, wollen die Länder Israel in seinen Bemühungen unterstützen, sich und sein Volk gegen die Gräueltaten zu verteidigen. Zugleich betonte das Quintett, dass es die "legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes" anerkennt und Gerechtigkeit und Freiheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen unterstütze. Aber die Hamas vertrete diese Bestrebungen nicht, und sie bietet dem palästinensischen Volk nichts anderes als noch mehr Terror und Blutvergießen. In den kommenden Tagen wolle man vereint und koordiniert vorgehen, hieß es.

Mehr als vier Jahre lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsfall beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Diese Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Das hat auch Folgen für Mitglieder der Organisation.