Bundesmittel

Hamburgs Wirtschaftssenatorin verlangt mehr Hilfe vom Bund für die deutschen Seehäfen. Wer auf das Sondervermögen für Infrastrukturprojekte verweist, verkenne die Bedeutung der Häfen, kritisiert sie.

Im Streit mit Harvard hat die US-Regierung der renommierten Eliteuniversität neue Beschränkungen für den Zugang zu Bundesmitteln auferlegt. Das Bildungsministerium teilte am Freitag (Ortszeit) mit, dass es für Harvard den Status der "verstärkten Bargeld-Überwachung (HCM)" verfügt habe. Das Ministerium begründete den Schritt mit "zunehmenden Bedenken hinsichtlich der finanziellen Lage" der Hochschule. 

Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform hat Bayern deutlich mehr Bundesmittel für die Pflegeversicherung gefordert. "Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Ich werbe weiterhin dafür, versicherungsfremde Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren und die nachhaltige Finanzierung nicht durch Darlehen auf die lange Bank zu schieben", betonte sie.

In Harvard haben zahlreiche Studenten gegen Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Streichung aller verbleibenden Bundesmittel für die Eliteuniversität protestiert. Hunderte Studenten versammelten sich am Dienstag auf dem Campusgelände, um zudem ihre ausländischen Kommilitonen zu unterstützen. "Trump = Verräter", war auf einem der Protestplakate zu lesen, während die Demonstrierenden mit Blick auf das Aufnahme-Verbot für ausländische Studierende skandierten: "Wer heute ins Seminar gehört, soll bleiben."

Der öffentliche US-Rundfunksender National Public Radio (NPR) verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des Entzugs von Bundesmitteln. NPR reichte die Klage am Dienstag vor einem Bundesgericht ein. Der Sender wirft der Regierung unter anderem einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit vor.