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CSU-Verkehrsminister: Seit Jahren erhält Bayern für Brücken und Straßen am meisten Geld – die Grünen erheben Vorwürfe

Bayern profitiert überproportional stark vom Geld für Straßen und Brücken aus dem Bundeshaushalt. Die Grünen vermuten einen Zusammenhang mit der Tatsache, dass die CSU seit 2009 die Verkehrsminister stellt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Verkehrsminister Andreas Scheuer 

DPA

Die Bundesverkehrsminister der CSU sollen nach Dafürhalten der Grünen in den vergangenen zehn Jahren besonders viele Gelder nach Bayern geleitet haben. "Seit die CSU im Jahr 2009 das Verkehrsressort übernommen hat, geht jedes Jahr ein höherer Anteil des Budgets nach Bayern, und das ist definitiv nicht Zufall", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post". Die Grünen hatten dies aus Antworten des Ressorts auf kleine Anfragen abgeleitet. 

Krischer sprach von einer "ganz speziellen Art des Länderfinanzausgleichs" durch die CSU-Verkehrsminister: "Mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer."

Bundesverkehrsministerium weist Vorwurf zurück

Das Bundesverkehrsministerium wies diese Vorwürfe umgehend zurück. "Die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel auf die Bundesländer erfolgt nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung - nach klaren, festen Kriterien und Mechanismen", teilte die Behörde mit. Diese Kriterien seien allen Ländern bekannt und würden von diesen "auch so akzeptiert".

Der Zeitung "Welt" zufolge, zeige ein Vergleich der tatsächlichen Ausgaben beispielsweise für die Bundesfernstraßen aber, dass Bayern seit zehn Jahren nicht nur in absoluten Zahlen immer am meisten Geld erhalte, sondern auch die größte Steigerung bei der Mittelzuweisung verbucht. Im vergangenen Jahr flossen in die Fernstraßen im Freistaat 2,003 Milliarden Euro.

NRW erhielt deutlich weniger als Bayern

Das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen mit seinem dichten Autobahnnetz erhielt demnach 1,393 Milliarden Euro. 2008 flossen 1,009 Milliarden Euro nach Bayern, nach NRW 972 Millionen. Einen ähnlich hohen Anstieg der Mittel in diesem Zeitraum wie Bayern kann nur Baden-Württemberg verzeichnen.

tis / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(