Oliver Krischer

Wer in NRW mit Bus und Bahn fährt, soll per App künftig ganz automatisch das günstigste Ticket bekommen. Dafür gibt Verkehrsminister Krischer den Fahrgästen eine Preisgarantie.

Ab Juli können E-Zigaretten bundesweit zurückgegeben werden. Reicht das – oder braucht es ein Verbot? Was Minister Carsten Schneider und Verbände dazu sagen.

In Essen gelten ab dem Jahreswechsel Mindestpreise für Uber & Co.: Fahrten dürfen nur noch maximal sieben Prozent günstiger sein als Taxis. Ein Vorbild auch für andere Städte?

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher sein, Elektroschrott wie etwa E-Zigaretten zu entsorgen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat. So sieht das Gesetz etwa vor, dass Geschäfte, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, diese künftig verpflichtend zurücknehmen müssen. Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht dem Wunsch der Länder folgen und noch weiter gehen, indem sie ein Verbot dieser Einweg-Vapes auf den Weg bringt. 

Die Bundesländer fordern vom Bund eine "auskömmliche Finanzierung" für den Ausbau, Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Der Bund müsse sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stehen und der Kernhaushalt des Bundesverkehrsministeriums dadurch nicht gekürzt wird, beschloss die Sonder-Verkehrsministerkonferenz in München am Donnerstag.