Oliver Krischer

Viele Brücken und Straßen sind marode. Mit Hilfe des Sondervermögens des Bundes sollen an etlichen Stellen Bauarbeiten früher beginnen. Aus den Reihen der Opposition im Landtag kommt Kritik.

Angesichts der Energiekrise hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) gefordert, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1. Januar 2027 zu erhöhen. "Ein stabiler Preis für das Deutschlandticket wäre das richtige Signal in dieser Zeit", sagte Krischer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Fahrgastverband Pro Bahn äußerte sich ähnlich.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher sein, Elektroschrott wie etwa E-Zigaretten zu entsorgen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat. So sieht das Gesetz etwa vor, dass Geschäfte, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, diese künftig verpflichtend zurücknehmen müssen. Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht dem Wunsch der Länder folgen und noch weiter gehen, indem sie ein Verbot dieser Einweg-Vapes auf den Weg bringt. 

Die Bundesländer fordern vom Bund eine "auskömmliche Finanzierung" für den Ausbau, Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Der Bund müsse sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stehen und der Kernhaushalt des Bundesverkehrsministeriums dadurch nicht gekürzt wird, beschloss die Sonder-Verkehrsministerkonferenz in München am Donnerstag. 

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.