Daniela Ludwig

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Wie der Bundestag am Montag mitteilte, wird an der öffentlichen Sitzung auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen und weitere Fragen zu berichten. Dabei dürfte es insbesondere um die Debatten über den Termin für die Neuwahl gehen.

Angeblich sind sie da, die ersten Eckpunkte für eine mögliche Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Daran gibt es viel Kritik – dabei wäre die Lösung so einfach, meint unser Autor.

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, welches es Postboten gestattet, ihnen verdächtig erscheinende Pakete künftig zu öffnen. Dadurch sollen mehr Sendungen mit verbotenem Inhalt entdeckt werden.

Dass Rauchen schädlich für die Gesundheit ist, ist bekannt. Vor dem Hintergrund einer weltweiten Pandemie ist das Risiko jedoch um ein Vielfaches höher, schwer an Covid-19 zu erkranken. Deshalb sollten Raucher sich gerade in diesen Zeiten besonders einschränken.

Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig hat sich für eine einheitliche Regelung zum straffreien Besitz von Cannabis ausgesprochen. Das Berliner Modell kritisierte sie als zu lasch.