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Merz bei dem EU-Gipfel in Brüssel

Ukraine-Kredit: Merz nennt Orbans Blockade "groben Verstoß gegen Loyalität der Mitgliedstaaten"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Blockade eines bereits beschlossenen Milliarden-Kredits für die Ukraine scharf kritisiert. "Dies ist ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander und beschädigt die Handlungsfähigkeit, das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes", sagte Merz nach dem EU-Gipfel am späten Donnerstagabend in Brüssel. Orbans Verhalten in Bezug auf die Ukraine werde "Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen", mahnte Merz.
CSU-Vorsitzender Markus Söder (l.) und CDU-Chef Armin Laschet

Wahldebakel Spannungen zwischen CDU und CSU: Kritik nach innen, Loyalität nach außen?

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Während es in der Union nach dem Wahldebakel rumort, ehrt CDU-Chef Armin Laschet am Freitagabend den Ex-CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber anlässlich dessen 80. Geburtstages. Auch der aktuelle CSU-Chef Markus Söder ist da selbstredend dabei. Passieren tut allerdings gerade so einiges in der Union. Vor den ersten Sondierungsterminen mit den Grünen sowie dem "Wunschpartner" FDP steigen die internen Spannungen. In der CDU äußern Politiker Zweifel Laschets künftiger Rolle – und potenzielle Nachfolger geraten aneinander. Zudem gibt es fast täglich Nickeligkeiten mit der CSU. Bei der Stoiber-Feier machte Söder seinen rhetorischen Punkt in Sachen Loyalität. "Man sagt sich in schweren Zeiten intern mal, wenn was nicht läuft. Aber nach außen hält man zusammen. Und ich würde mir übrigens wünschen, dass dieser Gemeinschaftsgeist bei uns in der CSU auch dauerhaft wieder etabliert ist." "Das Verhältnis CDU CSU ist zeitlos, zeitlos spannend. Das war es immer. Wobei ich glaube, trotz allem, dass ich in der Geschichte, auf der langen Geschichte, einer der freundlicheren Vorsitzenden bin. Wir sind in der Familie immer eng verbunden, eng verbunden, aber wir sind trotzdem keine Zwillinge, wenn ich das sagen darf, sondern jeder hat so seinen Bereich." Laschet nahm den Ball auf, inklusive historischem Verweis. "Und ehrlich gesagt, ich wünsche mir, ich wünsche auch der Union, dass das so bleibt, dass wir uns auch aneinander reiben, auch miteinander raufen. Und dass wir uns danach wieder zusammenraufen." "Selbst in der Spiegel-Affäre, als ganz Deutschland sich an Franz Josef Strauß abarbeitete, ein Zerrbild von ihm malte, waren die Reihen geschlossen. Und je mehr die Attacken waren, desto mehr stand die Union zusammen. Markus Söder hat das eben auch aufgegriffen. Das wäre eine gute Tugend für heute auch: Loyalität, Kritik nach innen." Letzteres gibt es zumindest reichlich. In der Union wächst nun die Sorge vor einem schlechten Start der Jamaika-Sondierungen, deren erste Runde am Sonntag ansteht.