Zwischenruf Der geduldete Verrat


Für das Desaster der SPD in Hessen sind Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier nicht weniger verantwortlich als Andrea Ypsilanti. Sie haben die Partei sich selbst überlassen.
Von Hans-Ulrich Jörges

Loyalität und Verrat bilden den menschlichen Spannungsbogen in der Politik. Von jeher. Da es Freundschaft nicht gibt, nie und nirgends, sondern nur Bündnisse auf Zeit, Karrieren im Konvoi, besteht Führungskunst darin, Loyalität zu binden. Andrea Ypsilanti war auf dem Weg nach links verloren, schon bevor sie beginnen konnte, weil sie die Loyalität ihres schwergewichtigsten Widersachers, des Parteirechten Jürgen Walter, nicht gebunden hatte. Wirtschaftsminister hätte er werden müssen im rot-rot-grünen Konvoi, Garant ökonomischer Vernunft im Kabinett der Träumer, statt des Sonnenenergie-Anbeters Hermann Scheer. Dessen provozierende Eitelkeit zeugte Walters Verrat - und riss andere mit. Die Frau, die das nicht erkannte, verdiente (sich) die Niederlage. Ihr fehlt das Format für ein strategisches Projekt. Sie ist politisch vernichtet.

Die Lüge ist so alt wie die Politik. Die Wähler stellen das längst in Rechnung. Wortbruch folgt der Politik wie der Schwanz dem Hund. Gnädig betrachtet, ist Wortbruch die Anerkennung radikal veränderter Realitäten. Als Holger Börner, der grüne Demonstranten gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens "mit der Dachlatte" erledigen wollte, im Herbst 1983 in den hessischen Landtagswahlkampf zog, gelobte er: "Die Grünen stehen für mich außerhalb jeder Kalkulation. Ich schließe nicht nur eine Koalition, sondern auch eine Zusammenarbeit mit ihnen aus." Und: "Fotos mit mir und den Grünen an einem Verhandlungstisch werden noch nicht einmal als Montage zu sehen sein."

Ein Dreivierteljahr später ließ er sich, von den Grünen toleriert, zum Ministerpräsidenten wählen. Im Herbst 1985 schloss er die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene - Modell für die SPD im Bund. Die Fotos machten Geschichte.

Die Wende selbst inszenieren

Börners Beispiel erinnert an eine entscheidende Lehre für politischen Wortbruch, für strategische Neuorientierung: Die Wende gelingt dann besonders reibungslos, wenn sie ihr bisheriger Gegner selbst inszeniert. Im konkreten Fall: wenn ein Rechter wie Börner, über jeden Verdacht ideologischer Infizierung erhaben, die Öffnung nach links wagt. Versucht sie eine Linke wie Ypsilanti, muss sie alle Aufmerksamkeit darauf richten, die Parteirechte wenigstens mitzunehmen, in Loyalität zu binden, ihr herausragendes (Gegen-)Gewicht zu geben, statt sie an den Rand zu drängen.

Das bringt die Berliner Parteiführung ins Spiel. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier überließen die hessische SPD vollständig sich selbst. Kurt Beck ist an der zitternden Öffnung gegenüber der Linken im Westen zerbrochen, seine Nachfolger haben sie weder gestoppt noch ordnend von oben abgesichert. Sie haben ein Vakuum hergestellt, in dem der überforderte Landesverband zerborsten ist. Insofern sind Müntefering und Steinmeier mitverantwortlich für das hessische Desaster. Es ist ein Desaster der gesamten Partei. Und ihrer Führung. Sie muss die Dinge nun auch in den Ländern steuern. Ohne kluge, geschlossene Strategie gegenüber der Linken kommt die SPD nicht auf die Beine.

Koalition statt Tolerierung

Verwirrende Signale aus Berlin haben die Verwirrung in Hessen eskalieren lassen. Parteichef wie Kanzlerkandidat schlossen jede Zusammenarbeit mit der Linken im Bund aus, zelebrierten zudem ihre Reserve gegenüber dem Wiesbadener Projekt - zugleich empfahl Müntefering aber eine Koalition statt Tolerierung und verlangte, zu spät, Loyalität gegenüber Ypsilanti. Als Börner Rot-Grün wagte, wusste er den SPD-Vorsitzenden Willy Brandt hinter sich.

Doch weder Müntefering noch Steinmeier bemühten sich um eine versöhnende Formel, die das Experiment zu einem legitimen Machtmodell der SPD erklärte. Keiner ließ sich in Hessen blicken, um das zu demonstrieren. Im Gegensatz zu Oskar Lafontaine, der seine Linken zähmte und einschwor.

Müntefering und Steinmeier haben nie die euphorisierende Wirkung eines Machtwechsels in Hessen für die gesamte SPD erkannt. Der Versuch, die Linke im Westen durch Einbindung in die Macht als Protestpartei zu brechen, ist nun vertagt auf die Zeit nach der Wahl 2009. Das heißt auch: Gesine Schwans Aufstieg zur rot-rot-grünen Bundespräsidentin ist endgültig illusionär - wie die wohlmeinende Entsorgung Lafontaines aus Berlin auf den Stuhl eines rot-roten Regenten an der Saar, kurz vor der Bundestagswahl. Die Linke muss die SPD weiter hart attackieren. Zugleich beschleunigt sich die Ablösung der missbrauchten Grünen von der SPD.

Strategisch triumphiert Angela Merkel, für die Roland Kochs Sturz nach dem Debakel in Bayern zum Menetekel hätte werden können. Sie hat alle Machtoptionen: mit SPD, FDP und Grünen. Der Neustart der SPD aber ist schon wieder Geschichte - Becks Erben haben nichts gelernt aus dessen Schicksal.

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