Nettokreditaufnahme

Der Haushalt für 2026 steht: In einer Mammutsitzung hat der mächtige Haushaltsausschuss des Bundestags den überarbeiteten Entwurf beschlossen und dabei sowohl Gesamtausgaben als auch Neuverschuldung noch einmal erhöht. Grund für die gestiegene Nettokreditaufnahme sind vor allem mehr Gelder für die Ukraine und ein höheres Darlehen für die Pflegeversicherung, um höhere Beiträge zu vermeiden. Die Opposition kritisierte die "gigantischen" Schuldensummen und warf der Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen.

Gut gehaushaltet: In diesem Jahr wird die Neuverschuldung auf unter 20 Milliarden Euro sinken. Angesichts der ursprünglich eingeplanten 48 Milliarden Euro ist das fast schon eine Sensation. Aber Schäuble denkt gar nicht daran, den Sparkurs zu verlassen.

Die Zahlen sind nur noch schwer greifbar. In diesem Jahr wird sich der Bund mit voraussichtlich 60 Milliarden Euro neu verschulden. Obwohl diese Summe noch immer eine Rekordverschuldung darstellt, darf sich Finanzminister Schäuble freuen: Beobachter hatten 20 Milliarden Euro mehr erwartet.

Die Finanzkrise bereitet der Bundesregierung deutlich mehr Probleme als bisher bekannt: Finanzminister Peer Steinbrück muss die Neuverschuldung im kommenden Jahr offenbar drastisch erhöhen. Von 10,5 auf 17,9 Milliarden Euro soll die Nettokreditaufnahme einem Zeitungsbericht zufolge steigen. Ein schuldenfreier Haushalt rückt damit in weite Ferne.

Sieg für Peer Steinbrück: Im Streit um den Bundeshaushalt für das nächste Jahr hat der Finanminister seine Ministerkollegen offenbar auf Linie gebracht: Sein Ministerium erklärte, der SPD-Politiker habe die Mehrforderungen der anderen Ressorts von 7,5 Milliarden auf 2,9 Milliarden Euro gedrückt.