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Haushalt 2009: Steinbrück setzt sich durch

Sieg für Peer Steinbrück: Im Streit um den Bundeshaushalt für das nächste Jahr hat der Finanminister seine Ministerkollegen offenbar auf Linie gebracht: Sein Ministerium erklärte, der SPD-Politiker habe die Mehrforderungen der anderen Ressorts von 7,5 Milliarden auf 2,9 Milliarden Euro gedrückt.

Der Bund soll nach den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Dies seien 5,2 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Nettokreditaufnahme werde auf 10,5 Milliarden Euro sinken - nach erwarteten 11,9 Milliarden Euro in diesem Jahr.

In den sogenannten Chefgesprächen mit seinen Ministerkollegen habe der SPD-Politiker die Mehrforderungen von 7,5 Milliarden auf 2,9 Milliarden drücken können. "Damit bin ich sehr zufrieden", sagte Steinbrück dem "Spiegel". "Die Kollegen haben sich sehr kooperativ verhalten, und die Kanzlerin hat meinen Kurs unterstützt."

Mit diesem Ergebnis werde das Ziel erreicht, 2011 erstmals nach vier Jahrzehnten wieder ohne neue Schulden auszukommen. "Wir erreichen 2011 und 2012 jeweils eine Null", sagte Steinbrück. "Und 2012 ist sie tief schwarz, da sie so gut wie ohne Privatisierungserlöse zustande kommt."

Das Kabinett wird den Haushaltsentwurf voraussichtlich am Mittwoch beschließen. Außerdem wird die mittelfristige Planung bis 2012 aktualisiert. In den schwierigen Etatverhandlungen hatte Steinbrück Ministern mit besonders großen Wünschen zeitweise mit einem Budgetdiktat gedroht. Nur dank der Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel konnte er seinen Kurs einigermaßen halten.

Mehr Geld für Bildung und Entwicklung

Gegenüber dem Soll des laufenden Jahres sind die Ausgaben um 5,2 Milliarden Euro höher. Deutlich mehr Geld sollen im kommenden Jahr vor allem in die Bereiche Bildung und Entwicklung fließen.

Während der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister vom besten Haushalt der vergangenen 35 Jahre sprach, der glaubwürdig die Politik raus aus dem Verschuldungsstaat belege, kritisierte die FDP den Entwurf und die Finanzplanung für die kommenden Jahre als Augenwischerei. Steinbrück gehe einfach davon aus, dass das Wirtschaftswachstum so weitergehe und es keine Inflationsprobleme gebe, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke. "Das ist nicht der Fall, das muss auch der Finanzminister wissen", sagte der FDP-Politiker.

Reuters/AP / AP / Reuters
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