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Steuersenkung: Eichel will auf Pump finanzieren

Der Bundesfinanzminister hat neue Schulden zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform angekündigt. Auf Basis der verfügbaren Daten sei "mit einem deutlichen Anstieg der Nettokreditaufnahme zu rechnen", sagte Eichel.

Auf Basis der verfügbaren Daten sei "mit einem deutlichen Anstieg der Nettokreditaufnahme zu rechnen", sagte Eichel der Zeitung "Welt am Sonntag". Ein Unterschreiten der europäischen Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im nächsten Jahr knüpfte er an ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent. Die Prognose wird von vielen Experten als zu hoch eingeschätzt. CDU-Chefin Angela Merkel mahnte unterdessen in der unions-internen Debatte über die Steuerreform Disziplin an.

Kredite in Höhe von 30,8 Milliarden Euro

Der Bundeshaushalt 2004 erlaubt eine Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 30,8 Milliarden Euro. Nach den Worten Eichels werden die Kosten des Bundes für zusätzliche Steuersenkungen im Haushaltsentwurf zunächst "rein technisch" über eine höhere Nettokreditaufnahme verbucht. Die tatsächlich notwendige Kreditaufnahme sollte jedoch deutlich niedriger ausfallen: "Wie hoch, lässt sich aber erst im Herbst genauer sagen."

Schon jetzt hat der Bund Mühe, wegen des großen Angebotes Anleihen zur Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten zu günstigen Konditionen zu platzieren. Am Mittwoch hatte die Finanzagentur des Bundes bei der Auktion der neuen zehnjährigen Bundesanleihe wegen des geringen Interesses nur knapp sechs Milliarden statt der angestrebten acht Milliarden Euro zugeteilt.

Zwei Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr

In dem Interview der "Welt am Sonntag" knüpfte Eichel ein Einhalten des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der die Euro-Länder zur Budget-Disziplin verpflichtet, an Bedingungen. Mit dem Haushalt 2004 und dem Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 "wollen wir das Stabilitätskriterium über Wachstum sichern", sagte er. Dabei geht die Regierung von einem BIP-Wachstum von zwei Prozent aus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet dagegen nur 1,3 Prozent, bei einem Vorziehen der Steuerreform bis zu 1,6 Prozent Wachstum.

Eichel hielt dagegen: "Auch Ökonomen sagen, unsere Maßnahmen bilden eine gute Basis, um die prognostizierten zwei Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr zu erreichen." Weitere Einsparungen im Haushalt 2004 scheiden Eichel zufolge dagegen aus: "Der Entwurf des Bundeshaushalts steht und wir werden ihn so nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen", sagte er.

Einen "Spiegel"-Bericht, wonach Eichel zur Finanzierung von Steuersenkungen erst 2004 Erlöse aus der Privatisierung von Bundesanteilen an Post und Telekom realisieren will, wies sein Ministerium zurück. "Solche Überlegungen gibt es in unserem Haus nicht", sagte eine Sprecherin. "Der Spiegel" hatte vorab berichtet, da im Herbst sowieso ein Nachtragshaushalt mit neuen Schulden notwendig werde, erwäge Eichel, Privatisierungserlöse von 5,5 Milliarden Euro erst 2004 zu realisieren und damit die durch die Steuersenkung verursachten Steuerausfälle ausgleichen.

Merkels Machtwort

Der Streit in der Union über eine einheitliche Linie im Umgang mit den Steuerplänen der Regierung veranlasste unterdessen CDU-Chefin Merkel zu einem Machtwort: "Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Fraktionsvorsitzende, wir haben klare Beschlusslagen. Und das, was ich erwarte (...) ist, dass diejenigen, die von diesen Beschlüssen betroffen sind, sich auch daran halten", sagte sie der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Georg-Ludwig Braun, appellierte in der "Berliner Zeitung" an die Union, im Interesse der Wirtschaft mit Rot-Grün konstruktiv zusammenzuarbeiten.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem Sender n-tv, seine Partei werde durch die Beteiligung an fünf Landesregierungen eine Blockade vorgezogener Steuersenkungen verhindern: "Wenn es eine echte Steuersenkungsreform gibt, machen wir mit und wir werden auch eine Blockade im Bundesrat zu verhindern wissen."