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JU-Vorsitzender Philipp Mißfelder "Steuersenkungen auf Pump lehnen wir ab"


Als neuer außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion muss sich Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder staatstragend geben. Das hindert ihn dennoch nicht daran, im stern.de-Interview die schwarz-gelbe Koalition innenpolitisch zu kritistieren.

Hat sich ihr politisches Lebensgefühl in der neuen christlich-liberalen Koalition verändert?
Ich bin froh, dass die Zwangsehe mit der SPD vorbei ist. Sie war während unserer Koalition oft so kaputt, dass man fast Mitleid mit ihr bekam. Unfassbar, was die Genossen oft für einen Unsinn gemacht haben.

Kaum im neuen Bündnis mit der FDP fliegen doch auch schon die Fetzen.
Wir sind den Liberalen kulturell doch viel näher als den altgedienten Gewerkschaftern, die in der SPD sind.

So rüde wie die FDP sich der Union bei der Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte in den Weg stellt, hätte sich die SPD niemals aufgeführt.
Die Union hat ein großes Interesse daran, die Frage einvernehmlich zu klären.

Auf viele in der CDU/CSU wirkte die Regierungserklärung der Kanzlerin eher düster, keineswegs optimistisch nach vorne blickend, vor allem nicht in der Finanzpolitik.
Die Rolle der Union wird es sein, den realistischen Teil dieser Koalition darzustellen. Die FDP muss noch lernen, dass viele ihrer Wahlversprechen in einer Zeit der leeren Kassen schwer zu realisieren sind.

Nicht nur die Liberalen wollen mehr Geld ausgeben als da ist. Auch viele ihrer Unionsfreunde machen da mit. Wer stoppt die denn?
Das kann nur Wolfgang Schäuble. Er ist daher die Idealbesetzung im Amt des Finanzministers. Er wird die beiden Regierungsfraktionen und die Minister auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Viele haben immer noch nicht begriffen, dass es in den nächsten vier Jahren viel weniger Gestaltungsspielraum gibt als in der Großen Koalition.

Sie sind weiterhin Vorsitzender der Jungen Union. Was erwartet ihre Organisation von dieser Koalition?
Wir haben in den letzten vier Jahren sehr viel Zeit verloren bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Die Rente mit 67 war aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Die SPD rückt bereits wieder von der Rente 67 ab. Wird die Junge Union mit Blick auf die demografische Entwicklung zur Rente 67 stehen?
Wir werden keine Abstriche akzeptieren, denn jetzt haben wir doch schon viel zu viele Ausnahmen bei der Rente mit 67 geschluckt. Für die junge Generation wird das auch in der jetzigen Fassung eine sehr, sehr teure Veranstaltung. Ohnehin wird das spätere Renteneintrittsalter erst beim Geburtsjahrgang 1964 voll wirksam.

Wo stehen Sie beim Blick auf die Finanzlage? Befürworten Sie die FDP-Linie: Steuern runter, egal wie viel Schulden wir damit machen?
Wir Jungen lehnen es strikt ab, die Steuern ausschließlich auf Pump und zu Lasten künftiger Generationen zu senken. Wir müssen erst den Haushalt sanieren und dann erst die Steuern senken. Die Politik von heute darf doch nicht den ungeborenen Generationen die Bezahlung ihrer Geschenke an die Wähler aufbürden.

Ihre neue Koalition denkt doch gar nicht daran. Sie macht Hotelketten Steuergeschenke durch die Senkung der Mehrwertsteuer bei Übernachtungen und sie zahlt eine "Herdprämie" an Eltern, die ihre Kinder um Lebenschancen bringen.
In Grenzregionen haben Hotels gewiss Probleme mit der vollen Mehrwertsteuer. Aber es gibt die Gefahr, dass die großen Hotelketten den Vorteil nicht an die Kunden weitergeben. Und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, darunter viele junge Mitarbeiter, werden sich vermutlich auch nicht verbessern. Ich mache ein großes Fragezeichen hinter den gesellschaftlichen Nutzen dieser Steuererleichterung.

Das müssten Sie dann aber auch hinter die Herdprämie machen. Wo liegt der Sinn, wenn Geld bezahlt wird für Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen? Berufstätige Alleinerziehende können sie nicht kassieren. Hier hat die CDU doch nur der CSU die Füße geküsst.
Als konservativer CDU-Mann bin ich dafür, dass es Wahlfreiheit geben muss, ob ich das Kind in eine Krippe schicke oder die Betreuung zuhause organisiere. Dazu kann das Elterngeld einen Beitrag leisten. Allerdings gibt es nur Wahlfreiheit, wenn es genügend Betreuungsplätze gibt. Da haben sich die Länder und Kommunen schwere Versäumnisse geleistet. Eines ist klar: Es muss garantiert sein, dass das Betreuungsgeld auch bei den Kindern ankommt. Ob es über Gutscheine oder Bargeld läuft, muss noch genau geprüft werden. Das kann regional unterschiedlich gelöst werden.

Den Rentnern hat man bereits ein, zwei Nullrunden angekündigt. Vor der Wahl hat man sie hofiert mit der Rentengarantie. Die dürfen sich doch genasführt fühlen?
Jede Nullrunde ist faktisch eine Rentenkürzung, weil auch bei niedriger Inflation Preissteigerungen in verschiedenen Lebensbereichen stattfinden, denen auch die Rentner nicht ausweichen können. Aber zur Sanierung des Rentensystems müssen alle Generationen einen Beitrag leisten. Die Jungen müssen mehr Eigenverantwortung für die Altersvorsorge übernehmen, die Rentner müssen sich mit den Nullrunden abfinden, so bitter das ist. Mancher aus der jungen Generation lädt sich leider oft lieber einen Klingelton runter, als sich für die Riester-Rente zu engagieren, obwohl es exzellente Fördermaßnahmen für die private Altersvorsorge gibt. Der Einstieg kann auch mit kleinen Beträgen beginnen. Das ist zumutbar für die Finanzierung der späteren Rente.

Hans Peter Schütz

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