Finanzierungslücke Rente nur auf Pump

Die Geldnot der Rentenkassen ist noch größer als bisher angenommen. Damit die Dezemberrenten pünktlich ausbezahlt werden können, musste der Bund einen Überbrückungskredit in Rekordhöhe aufnehmen.
Von Karin Spitra, Würzburg

Zum Jahresende sind die finanziellen Reserven der Rentenkassen praktisch weg, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, am Dienstag in Würzburg. Nur noch 0,07 Prozent einer Monatsausgabe sind dann noch als Nachhaltigkeitsrücklage vorhanden. Gesetzlich vorgeschrieben sind 0,2 Prozent.

Zum ersten Mal muss der Bund eine Liquiditätshilfe in Höhe von 900 Millionen Euro aufnehmen. Der Kredit soll allerdings noch bis zum Jahresende zurückgezahlt werden, hieß es. Damit bewahrheitet sich laut Gunkel die Befürchtung der Rentenversicherer, dass die Bundesregierung für das laufende Jahr von zu optimistischen Zahlen ausgegangen sei.

Regierungsprognosen waren zu optimistisch

Die Bundesregierung hatte für 2005 noch mit einer Steigerung der Bruttolöhne um 1,6 Prozent gerechnet. Tatsächlich sind diese aber überhaupt nicht gestiegen, so Gunkel. Deshalb sind die Beitragseinnahmen der Rentenkassen bis einschließlich Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,4 Prozent zurückgegangen. Für das Gesamtjahr ist sogar mit einem Rückgang der Pflichtbeiträge um 0,8 Prozent zu rechnen. Die Mindereinnahmen würden in diesem Jahr erstmals eine Rentenkürzung um ein Prozent möglich machen. Generell wird eine Minusrunde bei den Renten vom Gesetz nur zugelassen, wenn gleichzeitig Löhne und Gehälter sinken. "Deshalb", so Gunkel, könne eine Rentenkürzung im kommenden Jahr auch nicht 100-prozentig ausgeschlossen werden.

"Angesichts der fehlenden Beitragseinnahmen ist die Liquidität der Rentenkassen nur noch durch das Vorziehen von Bundesmitteln und den Überbrückungskredit gewährleistet", sagte Gunkel. Und diese Liquiditätsengpässe sind auch nichts Neues: Bereits Ende September mussten für die Zahlungen im Risikostrukturausgleich (RSA) zum ersten Mal vorgezogene Bundeszuschüsse in Anspruch genommen werden. Auch in den folgenden Monaten wiederholte sich der Finanzierungsbedarf - allerdings mit kleineren Summen. Ende September mussten zum Rentenzahlungstermin 600 Millionen Euro aus der Rate für November vorgezogen werden. Anfang Oktober waren es noch einmal 600 Millionen Euro und auch im November wurden Teile des Bundeszuschusses vorgezogen, um den Finanzausgleich der Krankenkassen abwickeln und die Renten zahlen zu können.

Gegen Festschreibung der Bundeszuschüsse

So gesehen sind die Rentenkassen vom Vorhaben der neuen Bundesregierung, den monatlichen Bundeszuschuss festzuschreiben, nicht begeistert. Bei sinkenden Einnahmen und einem fixen Zuschuss bleibt als einzige Stellschraube nur noch der Beitragssatz, um die Schwankungsreserve zu sichern. Setzt die Bundesregierung diese im Koalitionsvertrag festgeschriebene Maßnahme zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes durch, so befürchtet Gunkel eine unvermeidliche Anhebung des Beitragssatzes für 2007 auf 20,0 Prozent. Und um die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage auch 2008 und 2009 einzuhalten, rechnet der Arbeitgebervertreter im Vorstand der Rentenversicherung sogar mit einem Beitragssatz von 20,1 Prozent. Immerhin konnte für 2006 eine Beitragserhöhung vermieden werden. Möglich wurde dies durch eine Neuregelung des Zahlungszeitpunktes. Ab Januar 2006 müssen alle Sozialversicherungsbeiträge in dem Monat gezahlt werden, in dem auch die Arbeitsleistung erbracht wurde. Bisher sind die Beiträge für die erbrachte Arbeitsleistung bis zum 15. des Folgemonats fällig. So holte sich die Rentenkasse eine vorzeitige Liquiditätsspritze - allerdings reicht deren positiver Effekt nur bis Ende 2006. Aber vielleicht ist bis dann der neuen Regierung ja auch gelungen womit sie angetreten war: Mehr Menschen in Arbeit und Brot zu bringen. Dann klappt's auch mit der Rente.


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