Bundeshaushalt 2010 könnte die Kasse stimmen


Die Neuverschuldung des Bundes liegt in diesem Jahr mit 19,58 Milliarden Euro auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die CDU ist optimistisch und erwartet bis 2010 sogar einen nahezu ausgeglichenen Haushalt.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hält einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt im Jahr 2010 für erreichbar. Bund und Ländern müssten gemeinsam die große Aufgabe der Haushaltskonsolidierung schultern, sagte Kampeter jetzt. "Und dann glaube ich, werden wir 2010 auch nicht 20 Milliarden Nettokreditaufnahme haben, sondern 2010 müssen sie in die Nähe des ausgeglichenen Gesamthaushalts von Bund, Ländern und Gemeinden kommen."

Die ursprünglichen, weniger ehrgeizigen Mittelfristplanungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) seien von den Haushaltspolitikern der Koalition entsprechend korrigiert, "ja verbessert worden". Um bei dieser Konsolidierung noch erfolgreicher zu sein, müsse die Koalition im Frühjahr über noch schärfere Ausgabenbegrenzungen sprechen. So sollten etwa die Arbeitsteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin auf weitere Einsparmöglichkeiten untersucht werden.

In der mittelfristigen Finanzplanung von Steinbrück vom Juni diesen Jahres ist bis 2010 lediglich eine leichte Rückführung der Neuverschuldung des Bundes bis auf 20,5 Milliarden Euro eingeplant. Einen zeitlichen Rahmen, bis wann ein ausgeglichener Haushalt denkbar wäre, wollte Steinbrück bislang nie nennen.

Korrekturen an Steinbrücks Entwurf

In ihrer so genannten Bereinigungssitzung nahm der Haushaltsausschuss noch einmal leichte Korrekturen am Etatentwurf von Steinbrück für 2007 vor. Die Neuverschuldung soll nunmehr mit 19,58 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990 gedrückt werden. Ursprünglich hatte Steinbrück 22 Milliarden Euro dafür eingeplant. Zugleich erhöhte der Ausschuss die vom Minister vorgesehene Investitionssumme von 23,5 Milliarden Euro nochmal um knapp eine halbe Milliarde Euro auf fast 24 Milliarden Euro. Nach Kampeters Worten profitiert insbesondere der Verkehrsbereich von diesen Zusatzinvestitionen, aber auch die Bundeshauptstadt Berlin in Hinblick Ausgaben im Kulturbereich.

Der Bundeshaushalt 2007 genügt damit im Entwurf, anders als der für das laufende Jahr, der Maßgabe des Grundgesetzes, die Neuverschuldung unter der Investitionsmitteln halten. Das Ziel, erstmals seit 2001 wieder die europäische Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten, erreicht Deutschland aller Voraussicht nach bereits im laufenden Jahr.

Reuters Reuters

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