Rechtfertigung

Nachdem die linkspopulistische und pro-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan in Frankreich wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" erneut ins Visier der Justiz geraten ist, hat ihre Partei eine politisch motivierte "Verfolgung" angeprangert. "Innerhalb von zwei Jahren hat es 16 Verfahren gegen sie gegeben, von denen bereits 13 eingestellt wurden", sagte der Parteikoordinator von La France Insoumise (LFI - Unbeugsames Frankreich), Manuel Bompard, am Freitag dem Sender Sud Radio. 

Sehen Sie im Video: Heftige Kritik aus der Union – Merz verteidigt Waffen-Stopp für Israel.

Zwei Stunden lang rechtfertigte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung den Krieg gegen die Ukraine. In seiner Welt ist der Westen an allem schuld, und Russland kämpft für den Frieden. Am Ende verkündete Putin, den letzten atomaren Kontrollvertrag auszusetzen.

Wladimir Putin findet immer wieder historische Rechtfertigungen für tatsächliche und vermeintliche Gebietsansprüche. Doch das ist ein zweischneidiges Schwert. Ein Parlamentarier aus Litauen dreht den Spieß um – und landet damit im russischen TV.