Großbritannien Blair droht Untersuchung der Kriegsgründe

Wegen Zweifel an seiner Rechtfertigung des Irak-Kriegs muss der Tony Blair mit einer parlamentarischen Untersuchung rechnen. Der britische Premierminister selbst hält diese Maßnahme für ungerechtfertigt.

Wegen anhaltender Zweifel an seiner Rechtfertigung des Irak-Kriegs muss der britische Premierminister Tony Blair mit einer parlamentarischen Untersuchung rechnen. Der Labour-Abgeordnete Tony Wright sagte dem Rundfunksender BBC, er halte eine offizielle Untersuchung für "nahezu unvermeidlich". Blair wird vorgeworfen, er habe die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen dramatisch übertrieben.

Blair hat inzwischen eine parlamentarische Untersuchung der von ihm vorgelegten Beweis-Dossiers über irakische Massenvernichtungswaffen abgelehnt. "Wir sehen keine Notwendigkeit für eine unabhängige Untersuchung", sagte ein Sprecher von Blair in London.

Neuer Blix-Bericht ohne Hinweise

Die Zweifel an der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen erhielten neue Nahrung durch den Abschlussbericht der UN-Waffeninspektoren. Nach Angaben von Chefinspektor Hans Blix gab es keine Beweise, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Es habe aber zahlreiche Hinweise auf chemische und biologische Waffen gegeben, schrieb Blix in dem Bericht für den Weltsicherheitsrat.

Blix warf den USA und Großbritannien indirekt vor, dass sie die Arbeit der Inspektoren behindert hätten. Den Inspektoren habe die Zeit gefehlt, späte Hinweise der irakischen Regierung zu überprüfen. So hätten zahlreiche Iraker, die bei der Zerstörung von Milzbrandsporen nach dem ersten Golfkrieg 1991 beteiligt gewesen sein sollen, nicht mehr befragt werden können.

Mehr als 50 Unterzeichner

"Ich glaube, die jüngste Enwicklung legt nahe, dass die Regierung nicht korrekt vorgegangen ist, was die Informationen betrifft", sagte Wright der BBC. In Großbritannien konzentriert sich die Kritik auf ein im September veröffentlichtes Regierungsdossier, in dem es hieß, Irak könne chemische und biologische Waffen binnen 45 Minuten einsetzen. Über 50 Labour-Abgeordnete haben einen Antrag unterzeichnet, der die Veröffentlichung von Belegen für das Dossier fordert. Dasselbe verlangt die konservative Opposition. Für eine förmliche Untersuchung der Vorwürfe gegen Blair gibt es allerdings noch keine sichere Mehrheit im Parlament. Einzig die kleine Liberaldemokratische Partei hat sich klar dafür ausgesprochen.

Die Debatte um die Rechtfertigung des Kriegs war am Wochenende neu entbrannt, als der stellvertretende amerikanische Verteidigungsministers Paul Wolfowitz erklärte, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sei nur nach außen als zentraler Grund für den Krieg dargestellt worden. Die ehemalige britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short warf Blair daraufhin vor, das Kabinett in der Frage des Kriegsgrunds systematisch hinters Licht geführt zu haben.

DPA

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