Rechtsverordnung

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung zur vereinfachten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beraten. Dies soll künftig per Rechtsverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat möglich sein, um schnellere Asylverfahren und mehr Rückführungen zu ermöglichen. Grüne und Linke kritisierten die Pläne als Umgehung von Parlament und Grundgesetz.

Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche - besser bekannt als Mindestlohn-Verordnung - beschlossen. Sie soll noch im Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und damit zum 1. August 2010 in Kraft treten.

Die Bundesregierung hat das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland auf den Weg gebracht. Wer künftig in international geächteten Steueroasen Geld anlegt oder dort Geschäfte tätigt, muss sich auf strengere Nachweispflichten einrichten. Offen ist allerdings noch, für welche Länder die Sanktionen konkret gelten.

Er war einer der großen Streitpunkte der Koalition: der Gesetzentwurf zur Steuerhinterziehung. Die Union blockierte wochenlang die Vorlage von Finanzminister Peer Steinbrück. Jetzt lenkte sie ein. Doch viel ändern wird das nicht. Die meisten Steueroasen machen so weiter wie bisher. Schuld ist die internationale Rechtslage.

Maximal 500.000 Euro Jahresgehalt, keine Bonuszahlungen, keine Dividendenausschüttung für die Zeit der Sanierung: Die Bundesregierung macht den Banken, die Geld aus dem 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket in Anspruch nehmen, strenge Auflagen.