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Mindestlohn: Bundesregierung droht Millionenklage

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz gerät beim Thema Mindestlohn massiv unter Druck. Die Konkurrenz der Deutschen Post fordert ihn in einem Brief auf, das Gesetz außer Kraft zu setzen - ansonsten drohen sie mit einer Klage. Die Union will weitere Lohnuntergrenzen in anderen Branchen verhindern.

Die privaten Konkurrenten der Deutschen Post haben Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit millionenschweren Schadenersatzforderungen gedroht. Die Rechtsverordnung zum Post-Mindestlohn müsse unverzüglich außer Vollzug gesetzt werden, heißt es in einem Brief von Anwälten des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste an Scholz, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitierte. Solange gerichtlich nicht geklärt sei, ob der Mindestlohn für Briefdienste zulässig ist, solle der Minister das Vorhaben ruhen lassen.

"Sie sind als Bundesminister an Recht und Gesetz gebunden; Ihnen wurde durch das Urteil des Verwaltungsgerichts, wenn auch noch nicht rechtskräftig, so doch durch richterliche Erkenntnis, bescheinigt, dass Ihre Rechtsverordnung nichtig ist", schreiben die Anwälte der Post-Konkurrenz. Sollte der Vollzug "der nichtigen Norm weitere Schäden hervorrufen, besteht insoweit ein Staatshaftungsanspruch". Es seien Millionenschäden und der Verlust zahlreicher Jobs zu befürchten.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte den Post-Mindestlohn am Freitag für nicht zulässig erklärt. Scholz hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Die Bundesregierung hatte auf Betreiben von Scholz kürzlich für Briefträger.

Union übt massive Kritik

Aus der Union kam massive Kritik am Verhalten Scholz. CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach rief zu einer Korrektur: "Der Bundesminister kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen nach dem Motto Augen zu und durch", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Durch die Lohnuntergrenze könnten Konkurrenten der Deutschen Post in die Insolvenz getrieben werden und Arbeitnehmer ihre Jobs verlieren, sagte Michelbach. "Olaf Scholz muss einsehen, dass die Bundesregierung schadensersatzpflichtig wird, wenn er die Dinge weiter so betreibt."

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, sagte der "Frankfurter Rundschau", es sei klar, dass das Urteil Konsequenzen für die laufenden Gespräche der Koalition zur Aufnahme weiterer Branchen haben müsse. Die Kernbotschaft laute, dass bestehende Tarifverträge nicht durch eine Verordnung außer Kraft gesetzt werden dürften. Mindestlohn-Tarifverträge könnten nicht auf Arbeitnehmer erstreckt werden, die durch andere Tarifregeln gebunden seien. Folglich gebe es jetzt "kaum Spielraum", den Sektor der Zeitarbeit, wo es "praktisch eine 100-prozentige Tarifbindung" gebe, in die Mindestlohngesetzgebung aufzunehmen, betonte der CDU-Politiker.

"Wir können doch jetzt nicht sehenden Auges ein Gesetz machen, dessen materieller Inhalt nach derzeitiger Lage rechtswidrig ist." Wenn allerdings das Arbeitsministerium und die SPD bereit seien, "Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen, können wir schnell weiter kommen", fügte er an. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte die Union auf, zu den Koalitionsvereinbarungen zu stehen: "Wir sehen das Urteil als Bestätigung und nicht als Stopper." "Ein neues Entsendegesetz würde ja gerade die Probleme lösen, die das Gericht angesprochen hat." Sie erwarte, dass CDU und CSU zu den Vereinbarungen der Koalition stünden.

Reuters/AP/msg / AP / Reuters