Steuerhinterziehung Kabinett beschließt Eindämmung von Steueroasen


Die Bundesregierung hat das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland auf den Weg gebracht. Wer künftig in international geächteten Steueroasen Geld anlegt oder dort Geschäfte tätigt, muss sich auf strengere Nachweispflichten einrichten. Offen ist allerdings noch, für welche Länder die Sanktionen konkret gelten.

Für Steuersünder brechen härtere Zeiten an: Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Rechtsverordnung zum neuen Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland gebilligt. Den Bürger treffen demnach erweiterte Nachweispflichten, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen oder dort Geld anlegen.

Für welche Länder diese Sanktionen konkret gelten, hat die Regierung noch nicht festgelegt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zunächst geplant, die Länder mit einem einfachen Verwaltungsschreiben im Alleingang zu bestimmen. Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft sollen nun auch das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium bei dieser Frage beteiligt werden. Als Steueroasen bezeichnete Länder sollten "im Einvernehmen" mit den beiden Ministerien und mit Zustimmung der Länder-Finanzbehörden in einem gesonderten Schreiben veröffentlicht werden, heißt es in der Verordnung.

Steinbrück sagte, die Liste der Staaten werde "ohne schuldhaftes Zögern" aufgestellt. Er kündigte an, dass mit der Schweiz noch im August Verhandlungen über Steuerinformationen beginnen sollen. Gleichzeitig verteidigte er seine teils scharfe Kritik an manchen Ländern. "Ich halte daran fest, dass auch manches deutliche Wort von mir richtig gewesen ist, um Druck auszuüben."

Der Minister sagte, ihm gehe es nicht darum, Anlagen im Ausland zu bestrafen, sondern diese müssten ordnungsgemäß versteuert werden. Der Bundesrat soll der Verordnung am 19. September zustimmen.

Der stellvertretende SPD-Chef betonte, dass Steuerhinterziehung kein Bagatelldelikt sei. Der jährliche Schaden für den deutschen Fiskus betrage Schätzungen zufolge mindestens 100 Milliarden Euro.

DPA/AP AP DPA

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