Referentenentwurf

Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden. Justizminister Marco Buschmann (FDP) gab den entsprechenden Referentenentwurf nach langem Widerstand in die Ressortabstimmung. Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Die Regelung würde ohne Verlängerung Ende 2025 auslaufen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder mitfahren. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor. Ziel sei es "besonders vulnerable Gruppen" zu schützen.

Die Bundesregierung will Kundengelder bei Pleiten von Reiseveranstaltern künftig besser absichern. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht den Aufbau eines millionenschweren Reisesicherungsfonds vor.

Teure Telefon-Warteschleifen sollen bald kostenlos sein. Eine entsprechende Regelung soll in den Referentenentwurf der Telekommunikationsnovelle aufgenommen werden, an dem das Wirtschaftsministerium derzeit arbeitet, wie der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf e

Die Deutsche Post wird auch weiterhin von einer Mehrwertsteuerbefreiung profitieren können. Das Finanzministerium will zwar die Steuerbefreiung grundsätzlich für die Postkonkurrenten öffnen. Allerdings nur dann, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen.