Referentenentwurf

Das Bundesumweltministerium nennt kein zeitliches Ziel mehr für die Entscheidung über das geplante Atommüllendlager. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Deutschlandfunk am Mittwoch vorlag. Darin ist das ursprüngliche Zieljahr 2031 ersatzlos gestrichen. Dieses habe sich als nicht realistisch erwiesen, heißt es zur Begrünung. Eine gesetzliche Frist sei nicht mit den Anforderungen an das Auswahlverfahren für den bestmöglichen Standort kompatibel. 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder mitfahren. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor. Ziel sei es "besonders vulnerable Gruppen" zu schützen.

Die Bundesregierung will Kundengelder bei Pleiten von Reiseveranstaltern künftig besser absichern. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht den Aufbau eines millionenschweren Reisesicherungsfonds vor.

Teure Telefon-Warteschleifen sollen bald kostenlos sein. Eine entsprechende Regelung soll in den Referentenentwurf der Telekommunikationsnovelle aufgenommen werden, an dem das Wirtschaftsministerium derzeit arbeitet, wie der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf e

Die Deutsche Post wird auch weiterhin von einer Mehrwertsteuerbefreiung profitieren können. Das Finanzministerium will zwar die Steuerbefreiung grundsätzlich für die Postkonkurrenten öffnen. Allerdings nur dann, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen.