Referentenentwurf

Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder mitfahren. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor. Ziel sei es "besonders vulnerable Gruppen" zu schützen.

Die Bundesregierung will Kundengelder bei Pleiten von Reiseveranstaltern künftig besser absichern. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht den Aufbau eines millionenschweren Reisesicherungsfonds vor.

Teure Telefon-Warteschleifen sollen bald kostenlos sein. Eine entsprechende Regelung soll in den Referentenentwurf der Telekommunikationsnovelle aufgenommen werden, an dem das Wirtschaftsministerium derzeit arbeitet, wie der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf e

Die Deutsche Post wird auch weiterhin von einer Mehrwertsteuerbefreiung profitieren können. Das Finanzministerium will zwar die Steuerbefreiung grundsätzlich für die Postkonkurrenten öffnen. Allerdings nur dann, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen.

Mit ersten Beratungen in den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat das Gesetzgebungsverfahren für die Gesundheitsreform im Bundestag begonnen. - Am Widerstand der Abweichler ändert das nichts.