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Gesetzesentwurf: Urheberrecht 2.0 wird geplant

Nach den Muss- werden nun die Kann-Bestimmungen der EU umgesetzt: Bis zum Sommer soll ein Entwurf für eine zweite Urheberrechtsreform fertig sein. Wieder einmal im Gespräch: Abgaben auf PCs und Drucker.

Die Bundesregierung plant eine weitere Reform des Urheberrechts. Der Sprecher des Justizministeriums, Ulf Gerder, sagte, ein Referentenentwurf zum so genannten zweiten Korb der Urheberrechtsreform solle noch im Sommer fertig gestellt werden. Ein zentraler Punkt dabei sei die Frage, ob die Vergütung der Urheber in Zukunft mittels pauschaler Abgaben oder individuell und nutzungsabhängig erfolgen solle.

"Keine Märkte kaputt machen"

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf Justizministerin Brigitte Zypries, künftig solle wegen der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie auf alle zum Kopieren geeignete Geräte, wie Drucker und PCs, eine geringe Gebühr erhoben werden. Die SPD-Politikerin betonte demnach, dass die neue Abgabe "keine Märkte kaputt machen" solle. Die Kriterien für die bisher schon erhobene Pauschale auf Geräte zum Kopieren würden überdacht, bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums. Noch sei aber nichts entschieden. Es gehe nicht darum, Digitalkopien zu verteuern, betonte sie: "Dem ist nicht so."

Gerder betonte, dass über diese Abgabe noch nicht entschieden sei. Die Frage sei jedoch ein "absoluter Randaspekt". Ziel der Reform sei, Raubkopien zu verhindern sowie Originale und Ideen zu schützen. Bisher wird eine Urheberrechts-Abgabe nur bei Geräten erhoben, die tatsächlich zum Vervielfältigen bestimmt sind, etwa Kopierer, Scanner, MP-3-Player und CD-Brenner. Die Abgabe fließt über Verwertungsgesellschaften wie die Gema oder die VG Wort an Autoren und sonstige Urheber.

Der so genannte erste Korb der Urheberrechtsreform war im September 2003 in Kraft getreten. Darin hatte die Bundesregierung zwingende EU-Richtlinien umgesetzt. Mit dem zweiten Korb sollten Kann-Bestimmungen der EU umgesetzt werden, erklärte Gerder.

AP / AP / DPA