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Interview

EU-Urheberrechtsreform: "Gefährlich, was da passiert" - Axel Voss über Wochen voller Hass und Macht im Netz

Axel Voss hat die EU-Urheberrechtsreform vorangetrieben. Deshalb halten ihn viele für den Totengräber des freien Internets. Im stern-Interview versucht er die Community zu beruhigen, und prangert eine allzu große Macht der Internet-Giganten an.

Plattformen wie YouTube wären von sogenannten "Upload-Filtern" betroffen

Am Tag danach spürt Axel Voss die Anstrengungen der vergangenen Wochen. "Ich bin noch etwas müde", gesteht er vor seinem Gespräch mit dem stern. Am Dienstag hat das EU-Parlament die heftig umstrittene europäische Reform des Urheberrechts verabschiedet - mit 348 zu 274 Stimmen eher knapp. Das Thema polarisiert auch die Politiker. Voss war der Verhandlungsführer und als solcher Zielscheibe für Hohn, Spott, Häme, aber auch direkte Anfeindungen bis hin zu einer Morddrohung. Das zehrt.

Auch nach der Entscheidung sehen viele Kritiker in Voss so etwas wie den "Totengräber des freien Internets". Den Befürchtungen, dass durch Uploadfilter die Meinungs- und Netzfreiheit maßgeblich beeinträchtigt wird und letztlich die großen Plattformen bestimmen werden, was im Netz zu finden sein wird, weil diese im Zweifel Inhalte blockieren, um nicht für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden zu können - diesen Befürchtungen ist vielfach widersprochen worden, ausgeräumt werden konnten sie nicht. Die Wut über die kritischen Artikel 11 und 13 ist ungebrochen - vor allem, weil sich zahllose Demonstranten und Millionen Unterzeichner einer Online-Petition schlicht missachtet fühlen. Der Protest wird andauern - nicht zuletzt, weil die jetzt verabschiedete EU-Richtlinie von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Dafür haben sie zwei Jahre Zeit.

Herr Voss, Sie haben aufreibende Wochen hinter sich; sind im Netz beleidigt und bedroht worden. Nun aber ist die Urheberrechtsreform beschlossene Sache. Sind Sie zufrieden?
Das war eine anstrengende Angelegenheit. Jetzt bin ich erstmal zufrieden, dass wir auf parlamentarischer Ebene getan haben, was wir tun konnten, und dass wir nun die Möglichkeit haben, Kreativität in Europa besser zu schützen.

Was haben Sie während Ihrer Arbeit an der Reform über die Kommunikation im Internet gelernt?
Nicht das Sachthema spielt eine Rolle, sondern die Person, die dann in alle Richtungen diskreditiert wird. Wir stoßen als Politiker da mit unserer Kommunikation an Grenzen. Mit unseren Mitteln dringen wir nicht mehr ausreichend durch. Vor allem, wenn – wie jetzt geschehen – große Plattformen einen enormen Aufwand betreiben und die Menschen in ihrem Sinne instrumentalisieren.

Was würden Sie nach diesen Erfahrungen denn an Ihrer Kommunikation ändern?
Wir denken, eine normale Presseerklärung, auch in digitaler Form, würde ausreichen. Aber wir brauchen eine andere Ansprache für die digitale Community. Für Parteien oder Institutionen ist das eine Aufgabe, die es zu lösen gilt: Wie will man es schaffen, seine Botschaften in die Internet-Welt hinein zu vermitteln?! Denn ich musste feststellen, dass die großen Plattformen in der Lage sind, bei jungen Leuten eine derartige Antihaltung zu erzeugen, dass einem sowieso keiner mehr glaubt. Wir sollten allerdings in jedem Fall die Verrohung, wir sollten Morddrohungen, wie ich sie bekommen habe, nicht relativieren. Das geht nicht. Das hat mit einem vernünftigen Umgang nichts zu tun.

Ihnen und Ihren Kollegen wird vorgeworfen, viel Vertrauen in die Politik verspielt zu haben, weil Sie auf die Proteste nicht eingegangen seien. Haben Sie nicht auch Fehler gemacht, indem Sie von Bots, von einem Mob und von gekauften Demonstranten gesprochen haben?
Dass Geld an Demonstranten gezahlt wurde, das kam ja nicht von uns, sondern ist von der F.A.Z. so recherchiert worden [man machte sich dies in Äußerungen aber zu eigen, Anm. d. Red.]. Natürlich finden wir nicht, dass die Leute auf der Straße Bots oder ein Mob sind. Aber wenn Sie von E-Mails überschüttet werden, zum Teil aus den USA kommend, dann fragt man sich schon: Stimmt das alles? Stimmt die Art und Weise der Kommunikation?

Ich hätte mir auch gewünscht, dass es bei der Petition seriöser zugegangen wäre. Da wurde auf den immergleichen Text vom Juni 2018 verwiesen, obwohl wir schon Schritte gemacht hatten, obwohl das aktualisiert wurde. Doch man kann sich dazu nicht mal äußern, ohne dass es einen Shitstorm gibt. Aber vielleicht muss man das akzeptieren, dass andere Maßstäbe an Wahrheiten angelegt werden.

Im Netz kursiert der Hahstag #NieMehrCDU. Wie wollen Sie das verlorene Vertrauen zurückgewinnen?
Vielleicht trifft man ja jetzt auf ein anderes Gehör. Die Reform wird den einzelnen nicht in seiner Freiheit einschränken, ganz sicher nicht. Das meiste, was wir beschlossen haben, existiert bereits. Nur die aktiven Plattformen, die mit den Inhalten anderer ihr Geld machen, sollen endlich Verantwortung übernehmen.

Sie haben die großen Tech-Unternehmen massiv angegriffen, ihnen Einflussnahme und Stimmungsmache gegen die Copyright-Reform vorgeworfen…
Es ist gefährlich, was da passiert. Die Macht der großen Plattformen, Druck und Verunsicherung auch bei Parlamentariern zu erzeugen, ist so groß, dass es ein Gesetzgeber fast nicht mehr schafft, ein Gesetz durchzubringen – das ist jetzt gerade so noch einmal gelungen. Vielleicht ist es doch nötig, die Macht der Plattformen im Sinne der Demokratie einzuschränken. Wenn Sie so im Feuer stehen, bemerken Sie, was die bewirken können. Es ist eine Konfrontation, die wir nicht gesucht haben.

Warum gab es keine Zusammenarbeit mit den Plattformen?
Als wir die Datenschutz-Reform gemacht haben [im Frühjahr 2018, Anm. d. Red.], da gab es noch einen Austausch. Jetzt hat es so gut wie gar keinen Austausch gegeben oder erst, als schon alles kaputt geschossen war. Die Tech-Konzerne sind überzeugt, dass sie es nicht nötig haben, sich mit uns zusammenzusetzen. Es wäre viel besser, sich intern einzubringen, dann wäre es zu keiner Konfrontation gekommen; die war nicht nötig. Die Filter-Geschichten kriegen die in den Griff. Aber die wollen einfach keinerlei Verantwortung haben, so wie sie jeder kleine Betrieb hat. Und das wird auch noch akzeptiert, aber das geht so nicht. Es war bisher auch schon rechtswidrig, aber man hat das toleriert, weil man annahm, das diene der Netzfreiheit. Wie schwierig es ist, das zu korrigieren, erleben wir gerade.

Reizwort der Diskussion war und ist: Uploadfilter. Diese werden von den Kritikern quasi als Beschneide-Werkzeug für Meinungsfreiheit und Kreativität gebrandmarkt…
Wir schreiben die Uploadfilter nicht vor, sie sind die logische Folge aus der Reform. Es gibt Uploadfilter aber schon seit zehn Jahren, das ganze Internet besteht aus Filtern, z.B. bei Erwachseneninhalten. Keiner hat da je die Angst geäußert, dass dadurch das freie Internet gefährdet sei. Von der Sache her ändert sich gar nichts.

Naja, ob beabsichtigt oder nicht: Wenn ich als User etwas hochladen will, was dann nicht durch den Filter kommt, dann bin ich schon eingeschränkt …
Für die User haben wir doch gerade etwas Positives gemacht, wir haben für mehr Rechtssicherheit gesorgt. In einigen EU-Mitgliedsstaaten wird es sogar erstmalig verpflichtend sein, Parodien zuzulassen. Ob Memes oder animated Gifs oder was auch immer: Wir sagen den Plattformen, Du musst dafür sorgen, dass das hochgeladen werden kann. Die Plattformen müssen sicherstellen, dass zwischen Satire und Original unterschieden wird.

Kritiker des Artikel 13 der Urheberrechtsreform (in der finalen Version Artikel 17) bemängeln, dass Uploadfilter technisch gar nicht in der Lage seien, so zu unterscheiden…
Dass das akkurat zu 100 Prozent funktionieren wird, das kann technisch niemand garantieren – wie immer im Netz. Rechtlich ist es jedoch gesichert. Man kann dann im konkreten Fall auch Beschwerde bei der Plattform einlegen oder es bleibt auch der Gang zum Gericht.

Der Schutz des Urheberrechts und der Meinungsfreiheit im Internet sind beides hohe Güter. Hätten Sie nicht verhindern müssen, dass diese gegeneinander ausgespielt werden?
Jeder will ein Urheberrecht. Man hätte sich ja auch dagegen aussprechen können. Ich habe immer wieder diese Frage gestellt und es war eindeutig: Alle wollen ein Urheberrecht haben. Aber keiner ist bereit, die Konsequenzen mitzutragen. Man muss sich dann doch die Frage stellen, wie das mit den Geschäftsmodellen der Plattformen zusammenpasst. Was dort oftmals geschieht, ist kultureller Diebstahl, und was ist eigentlich so verwerflich daran, dagegen vorzugehen? Dann heißt es oft: Ja, aber die kleinen und jungen Unternehmen, wie sollen die das leisten? Muss man da nicht eher das Geschäftsmodell hinterfragen? Warum nimmt man das in Schutz?

Und wie geht es jetzt für Sie weiter?
Ich werde mal sachte versuchen, ob man bereit ist, mit mir über die Probleme zu sprechen. Erste Angebote gibt es. Ich werde mich nicht verstecken, aber die Diskussion muss sachlich und vernünftig sein.