Artikel 13: Warum das letzte Wort trotzdem noch nicht gesprochen ist

Für alle jungen Menschen, die in den vergangenen Tagen gegen den Artikel 13 auf die Straße gegangen sind, ist das Ergebnis der Abstimmung über die Urheberrechtsreform ein Schlag ins Gesicht.

Das Europaparlament hat die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen gebilligt – trotz heftiger Proteste im Internet und auf der Straße. Auch der besonders umstrittene Artikel 13, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Gleiches gilt für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. 

Kritiker sprechen deshalb von einem schwarzen Tag für die Freiheit im Internet. Das kann man so sehen. Und die Stimmung im Netz ist entsprechend eindeutig, wie diese prominenten Tweets beispielhaft belegen:

Was aber hier schon deutlich mitschwingt: die Trotzreaktion, die sich ankündigt. Die Gegner der Copyright-Reform, von denen viele bei der kommenden Europawahl erstmals wählen dürfen, wollen den Politikern die Quittung erteilen. Die Debatte hat Teile einer ganzen Generation politisiert, 100.000 Menschen haben am vergangenen Samstag demonstriert.

Dass die Politik die Aktivisten unterschätzt haben könnten, scheint inzwischen auch den Verantwortlichen selbst klar zu werden: So pocht die Spitze von CDU und CSU nun offenbar darauf, in Deutschland auf die besonders umstrittenen Uploadfilter verzichten zu wollen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb nach der Abstimmung auf Twitter: "Nun geht es um die nationale Umsetzung." Die CDU habe hier gute Vorschläge gemacht: "Urheber schützen, Nutzer & Meinungsfreiheit stärken, Plattformen verpflichten – und das ohne #Uploadfilter."

Wie gesagt: Die Abstimmung war eine herbe Enttäuschung. Aber das letzte Wort ist in der Debatte noch lange nicht gesprochen.