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Pressestimmen

Entscheid in Brüssel: So bewertet die deutsche Presse die Urheberrechtsreform

Seit Wochen haben Gegner und Befürworter der Copyright-Reform auf diesen Tag hingefiebert. Nun hat das Europaparlament für eine Reform des Urherberrechts votiert. Doch die Lager bleiben gespalten. Die deutsche Presse zeigt sich jedoch zufrieden. 

Die deutsche Presse nimmt die Urheberrechtsreform positiv auf

Die deutsche Presse nimmt die Urheberrechtsreform positiv auf

Picture Alliance

Das Europaparlament hat die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen gebilligt - trotz heftiger Proteste im Internet und auf der Straße. Auch der besonders umstrittene Artikel 13, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Gleiches gilt für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Nach der Abstimmung sprachen Kritiker von einem schlechten Tag für die Freiheit im Internet. Die deutsche Presse sieht die Reform jedoch größtenteils als Chance. 

 "Süddeutsche Zeitung"

 Die Reform mag im Detail noch nicht perfekt sein; vieles werden Gerichte klären müssen. Aber sie ist ein weiteres wichtiges Stück europäischer Emanzipation. Europa hält dem Anything-goes-Denken der Silicon-Valley-Konzerne damit ein Stoppschild entgegen: seine Idee eines fairen Netzes, in dem monopolistische Plattformen Urheber angemessen an Gewinnen beteiligen müssen. Nimmt man die neue Datenschutzgrundverordnung und die tapferen Kartellentscheidungen der EU-Kommission gegen Google hinzu, formt sich das alles zu einem Modell, das weitsichtige Beobachter längst als weltweit vorbildlich ansehen. Nein, die EU hat keinen Schaden genommen, weil sich die Abgeordneten über den Protest von Millionen vor allem junger Bürger hinweggesetzt haben. Dieses Votum wird Europa stärker machen.

 "Die Welt"

All jene, die nach dieser klaren Entscheidung des EU-Parlaments lärmen, sind nicht nur schlechte Verlierer, sondern am Ende oft genug eher nützliches Spielzeug für Tech-Monopolisten, die zu einem unglaublichen Artensterben von Medien und Kultur führen oder schon geführt haben. (...) Die digitalen Wutbürger haben mit harten Bandagen gekämpft und Reformverfechter mit Todesdrohungen attackiert. Es ist dieser neue Ton in Debatten, die stets so geführt werden, als müsse in wechselseitiger Eskalation das Aufeinanderkrachen von Worst-Case-Szenarien angerichtet werden.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Was ist über diese Abstimmung zum Schutz des Urheberrechts nicht alles behauptet worden: Es gehe um Freiheit gegen Zensur, um die Zukunft des Internets, um Alles oder Nichts. (...) Worum es bei der Richtlinie zum Urheberrecht wirklich geht, sind eklatante Lücken im Schutz geistigen Eigentums - willkommen in der Zivilisation. Die Abstimmung in Straßburg gibt einen Rahmen vor, eine Richtlinie, die in nationalem Recht so angepasst werden kann, dass auch Kritiker noch auf ihre Kosten kommen. Dass die Welt des Internets, wie wir es kannten, damit untergehe, ist reine Panikmache. Andererseits: Wenn sich nichts ändern würde, wäre die Richtlinie überflüssig. Der Streit über Artikel 13 (jetzt 17) und die "Uploadfilter" wird also weitergehen.

"Die Rheinpfalz"

Unrühmlich war es, wie das eigentlich doch positiv zu bewertende Engagement der Reformgegner diskreditiert wurde - bis hin zur Unterstellung, Demonstranten würden von den Internetunternehmen bezahlt. Der Protest wurde zu leichtfertig abgetan von Politikern, die nicht immer mit Sachverstand glänzten. Hier wurden junge Leute nachhaltig verprellt, diese negative Folge des Reformprozesses lässt sich schon einmal festhalten.

"Badische Neueste Nachrichten"

An der nun verabschiedeten Regelung wird das freie Internet nicht zugrunde gehen. Wahrscheinlich wird sich für den einzelnen Nutzer keine spürbare Veränderung ergeben. Es ist eher zu erwarten, dass dieses mächtige Netzwerk die schlauen Köpfe auf dem ganzen Globus zu neuen flexiblen Lösungen drängt, wie Kunst, Information und Unterhaltung ineinanderfließen können.

"Neue Osnabrücker Zeitung" 

Alles hängt jetzt davon ab, wie das neue Urheberrecht umgesetzt wird. Umstritten sind vor allem die Upload-Filter. Übersehen wird dabei freilich gerne, dass es allerlei Ausnahmen von den neuen Regeln gibt sowie die Möglichkeit, Lizenzen für die Verbreitung von Filmen, Fotos und Texten zu erwerben. Es ist deshalb keineswegs zu erwarten, dass sich ein Mantel der Verdunkelung über das Netz legen wird. Zudem zeichnen sich gerade Internetplattformen durch höchste Findigkeit aus, wenn es darum geht, Verbraucherprofile zu erstellen und Werbung genau zu platzieren. Warum sollten sie da nicht auch in der Lage sein, zielgenaue Upload-Filter zu programmieren? Erfreulich bleibt immerhin, dass wenigstens im Grundsatz Einigkeit besteht, geistiges Eigentum besser zu schützen. Darauf lässt sich aufbauen.

"Weser-Kurier"

Wer schlecht arbeitende Uploadfilter beklagt, kann sich beschweren - aber nicht beim Europäischen Parlament. Das ist für das Recht verantwortlich, nicht für die Technik der Konzerne. Sein Votum für ein verbessertes Leistungsschutzrecht hat das Primat der Politik über die Regeln im Internet wiederhergestellt.

Plattformen wie YouTube wären von sogenannten "Upload-Filtern" betroffen
ivi / DPA / AFP