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Großer Lauschangriff: Harte Kritik an Zypries' Gesetzentwurf

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist mit ihrem Gesetzentwurf zum so genannten großen Lauschangriff auf massiven Widerstand gestoßen.

Sowohl in der eigenen Koalition als auch bei der Opposition sowie in SPD-geführten Ländern und betroffenen Berufsgruppen wurde der Referentenentwurf am Donnerstag heftig kritisiert. Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) legte Zypries im NDR nahe, "es nochmal neu zu versuchen".

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigte dagegen seine Kabinettskollegin, die früher Parlamentarische Staatssekretärin in seinem Ressort war. Schily meinte in Kiel, unter bestimmten Voraussetzungen müsse der Schutz für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten relativiert werden. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich Kriminelle unter dem Schutz dieser Berufe dem Abhören entziehen könnten.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnte die Pläne ab, das Abhören von Gesprächen in Wohnungen auch bei Anwälten, Ärzten, Priestern und Journalisten zu ermöglichen. Die geplante Neuregelung sei äußerst problematisch, sagte er der "Berliner Zeitung". "Darüber werden wir gegebenenfalls streiten müssen."

Bestimmte Berufsgruppen sollen nicht mehr ausgeschlossen werden

Angesichts der derzeitigen terroristischen Bedrohung will das Bundesjustizministerium das Abhören dieser Berufsgruppen nicht mehr von vorneherein ausschließen, aber nur noch bei besonders schweren Straftaten wie Mord und Totschlag zulassen. Damit soll eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von Anfang des Jahres umgesetzt werden, das erhebliche Korrekturen verlangt hatte.

Zweifel am Bedarf

Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) lehnt die Pläne kategorisch ab. Ein wirklicher Bedarf am großen Lauschangriff sei durch die Praxis nicht belegt, sagte DAV-Vizepräsident Georg Prasser im DeutschlandRadio. Ähnlich der Bundesverband der Freien Berufe: "Ärzte, Psychologen, Rechtsanwälte und Journalisten Abhörmaßnahmen bei der Wohnraumüberwachung auszusetzen, unterminiert das Vertrauensverhältnis dieser Berufsvertreter zu ihren Patienten und Mandanten."

"Pressefreiheit in Gefahr"

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) nannte die Pläne völlig inakzeptabel. Der Wegfall des Informationsschutzes macht die Pressefreiheit in Deutschland zur "Makulatur", sagte der DJV- Vorsitzende Michael Konken. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) argumentierte, es müsse zwar "alles Menschenmögliche" zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität getan werden. Doch dürfe dies nicht zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen.

Auch aus der FDP kommt Widerstand. "Wieder einmal sollen die Grundrechte wegen der Effizienz der Strafverfolgung eingeschränkt werden", kritisierte der Innenpolitiker Max Stadler der "Berliner Zeitung". Der frühere Bundesinneminister Gerhart Baum (FDP), der zu den erfolgreichen Klägern vor dem BVG gehörte, kritisierte im Deutschlandfunk, das Gerichtsurteil werde mit dem Entwurf "ad absurdum geführt". Die Begründung der Regierung, man reagiere mit der Ausweitung auf die Bedrohung durch den Terror, ließ er nicht gelten.

Von dem großen Lauschangriff waren laut Justizministerium von 1998 bis 2002 im Zuge von rund 120 angeordneten Abhörmaßnahmen etwas mehr als 280 Menschen betroffen - darunter kein Berufsgeheimnisträger. Insgesamt gebe es etwa eine Million Menschen mit Zeugnisverweigerungsrecht.

DPA / DPA