Rückbau

Die SPD-Sozialminister und -ministerinnen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sprechen mit einer Stimme. Diesmal geht es um den Sozialstaat und das Bürgergeld.

Ein US-Gericht hat die Inhaftierung weiterer Migranten im Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" verboten. Bundesrichterin Kathleen Williams wies die Regierung von Präsident Donald Trump und die Regierung des Bundesstaates Florida am Donnerstag (Ortszeit) zudem an, die Anlage teilweise zurückzubauen. Die Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis in Florida kündigte an, das Urteil anzufechten. Williams hatte vor rund zwei Wochen bereits einen Anbaustopp für das Abschiebegefängnis verhängt.

Zwei Betreiberfirmen von Kernkraftwerken in Deutschland halten die von der Union angestrebte Reaktivierung ihrer Anlagen für unmöglich. Eine Sprecherin des Energieunternehmens Preussen Elektra sagte dem Portal "Business Insider" nach Angaben vom Donnerstag, das Unternehmen konzentriere sich auf die Stilllegung und den Abbau seiner acht Kernkraftwerke. Auch der Energiekonzern EnBW lehnt einen Stopp des Rückbaus seiner Atomkraft-Anlagen ab. 

STORY: Neckarwestheim, Deutschland AKW-Rückbau hat begonnen Geplante Dauer: 15 bis 20 Jahre Betreiber EnBW nennt Entscheidung "unumkehrbar" Im April gingen Deutschlands letzte Atomkraftwerke vom Netz Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 Neckarwestheim 1 wurde schon 2011 abgeschaltet

STORY: Der Energiekonzern RWE kommt mit dem Abriss des Ortes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier offenbar rasch voran. Der Rückbau werde noch acht bis zehn Tage dauern, berichtete die "Rheinische Post" am Montag und berief sich auf einen Konzernsprecher. Demnach rechnet RWE damit, dass der Tagebau das frühere Dorf im März oder April erreichen und abbaggern könnte. RWE will Lützerath abreißen, um die unter der Ortschaft gelegene Braunkohle abbaggern zu können. Aus Protest dagegen hatten Klimaschützer den Weiler besetzt, am vergangenen Mittwoch begann die Polizei die Räumung mit massiven Kräften. Am Rande einer Großdemonstration für den Erhalt von Lützerath am Samstag kam es zu Ausschreitungen, als Aktivisten versuchten, in den Tagebau einzudringen. Vorwürfe, die Beamten hätten unverhältnismäßig Gewalt gegen Protestierende angewendet, hat die Polizei zurückgewiesen.