Wolfgang Steiger

Zahnarztbesuche werden nicht mehr von der Versicherung bezahlt, Arbeitslosengeld gibt es grundsätzlich nur noch ein Jahr lang, Mütterrente und Rente mit 63 werden gestrichen: Mit solchen Vorschlägen will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern. Der Unternehmensverband veröffentlichte am Sonntag seine "Agenda für Arbeitnehmer", die auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorsieht. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer "deutlich entlastet", betonte der Verband.

Im Rentenstreit der Union sucht Friedrich Merz die Machtprobe. Der Kanzler macht den Widerständlern nur kleine Zugeständnisse. Nächste Woche kommt es zum Schwur.

In der Debatte über die Zukunft des Sozialstaats haben Politikerinnen und Politiker von Union und SPD ihre teils gegensätzlichen Positionen bekräftigt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte CDU und CSU davor, den Sozialstaat schlechtzureden. Es gab nach den Kontroversen der vergangenen Tage aber auch Versuche von beiden Seiten, die Wogen wieder etwas zu glätten.

Eigentlich sollten schon im Juli die ersten Autos aus der Tesla-Fabrik in Grünheide rollen, aber daraus wird wohl nichts. Die US-Firma stöhnt einmal mehr über die quälende Bürokratie in Deutschland und sieht sich nun mit Kritik an den Arbeitsbedingungen konfrontiert. 

Die CDU hat eine neue Vorsitzende, aber die Partei kommt nicht zur Ruhe. Anhänger von Friedrich Merz machen weiter für den unterlegenen Kandidaten mobil. Der könnte per Mitglieder-Entscheid die Partei-Chefin ausstechen.