Falschbehauptung

Der US-Senat hat den unter anderem wegen Falschbehauptungen über Impfungen umstrittenen Robert F. Kennedy Jr. als neuen Gesundheitsminister bestätigt. Die Kongresskammer erteilte am Donnerstag mit 52 gegen 48 Stimmen ihre erforderliche Zustimmung zur Ernennung Kennedys. Damit folgte die von den Republikanern mit knapper Mehrheit kontrollierte Kammer einmal mehr der Personalpolitik von Präsident Donald Trump. 

Im Verfahren gegen den wegen Falschbehauptungen über US-Präsident Joe Biden beschuldigten Ex-FBI-Informanten Alexander Smirnov soll am Mittwoch das Strafmaß bekannt gegeben werden. Der 44-Jährige hatte sich im Dezember wegen Falschaussage und Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Dem gebürtigen Russen, der die israelische und die US-Staatsbürgerschaft hat, drohen gemäß einer Absprache zwischen Anklage und Verteidigung vier bis sechs Jahre Haft. 

Der wegen Falschbehauptungen über US-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden angeklagte ehemalige FBI-Informant Alexander Smirnov hat sich schuldig bekannt. Wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, verständigten sich Verteidigung und Anklage in dem vor einem Bundesgericht in Kalifornien verhandelten Verfahren auf einen Deal, bei dem sich der 44-Jährige wegen Falschaussage und Steuerhinterziehung schuldig bekennt.

Der rechte US-Nachrichtensender Fox News hat den nächsten juristischen Ärger am Hals: Ein Mann hat Klage eingereicht, weil der Sender ihn als verdeckten FBI-Agenten beim Sturm auf das Kapitol dargestellt haben soll.

In der Verleumdungsklage gegen den US-Sender Fox News sind neue Details bekannt geworden. Demnach soll der US-Sender bewusst Falschbehauptungen von Ex-Präsident Donald Trump verbreitet haben – für den Profit.