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Verfassungsschutz: Schäuble verbietet Online-Bespitzelung

Die Kritik daran war scharf und vor allem parteiübergreifend: Seit Jahren schon durchsucht der Verfassungsschutz heimlich private Rechner. Nun lenkt Innenminister Wolfgang Schäuble ein und verbietet die Onlinedurchsuchungen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offenbar der scharfen Kritik an Onlinedurchsuchungen durch die Geheimdienste gebeugt und die umstrittene Methode vorerst verboten. "Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Financial Times Deutschland".

Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet, schreibt das Blatt. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich Computer-Daten ausspähen.

Parlamentarier aller Fraktionen hatten mit scharfer Kritik auf das Eingeständnis der Regierung reagiert, dass die Geheimdienste weiterhin heimlich Computer ausforschen. Als Grundlage führte die Regierung eine Dienstvorschrift an, die der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) unterzeichnet hatte.

Diese spezifizierte, dass Onlinerazzien zu den im Verfassungsschutzgesetz genannten heimlichen Ermittlungsmethoden zu zählen seien. Selbst Koalitionsabgeordnete bewerten den Schily-Erlass jedoch als äußerst fragwürdige rechtliche Basis.

AP / AP