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"Terroristenparagraf": Rechtsstaat in Zeiten des Terrors

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen - 1976 erreichte die Aktivität des Gesetzgebers mit dem "Terroristenparagraf" einen Höhepunkt. Die RAF ist Geschichte, die Vorschriften gelten noch.

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen - an diesem Prinzip ließ der Rechtsstaat im Kampf gegen die "Rote Armee Fraktion" keinen Zweifel. Am 24. Juni 1976 erreichte die Aktivität des Gesetzgebers einen Höhepunkt. Damals wurde der "Terroristenparagraf" eingeführt sowie der Kontakt zwischen Verteidiger und Beschuldigten wesentlich eingeschränkt. Die RAF ist inzwischen Geschichte - die Vorschriften gelten noch heute.

Der Kern der damaligen Terroristengesetze war der berühmte Paragraf 129 a Strafgesetzbuch ("Bildung terroristischer Vereinigungen"). Der renommierte Frankfurter Strafverteidiger Eberhard Kempf, der zugleich Vorsitzender des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein ist, hält die Norm schlicht für verzichtbar. Für eine effektive Strafverfolgung genüge auch die Schwestervorschrift über "kriminelle Vereinigungen", und in aller Regel falle Paragraf 129 a auch bei der Höhe der Strafe nicht ins Gewicht - falls er nicht schon im Vorfeld fallen gelassen wurde.

Zwar wird die Vorschrift nach wie vor angewandt, etwa in den Verfahren gegen die türkisch-extremistische DevSol oder früher gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Doch wurde bei diesen Organisationen lediglich die Führungsebene, nicht aber die Gesamtorganisation als terroristische oder kriminelle Vereinigung eingestuft - was in der Öffentlichkeit gelegentlich zu Missverständnissen führt.

Vorschrift greift nicht überall

Für den Kampf gegen den Rechtsextremismus gibt der Paragraf allerdings kaum etwas her. Dort ist der Organisationsgrad in der Regel so gering, dass die Vorschrift nicht greift. Die Bundesanwaltschaft muss bei rechtsradikalen Gewalttaten daher auf andere, ziemlich komplizierte Zuständigkeitsvorschriften zurückgreifen.

Heikel und noch heute von Bedeutung ist die Möglichkeit, den Kontakt zwischen Anwalt und Mandant per Postkontrolle und Trennscheibe zu überwachen und einzuschränken - Maßnahmen, mit denen die RAF-Anwälte als "Info-System" ausgeschaltet werden sollten. Alle deutschen Strafverteidiger-Vereinigungen hatten dies in einer gemeinsamen Erklärung schon 1999 als eine "nicht zu rechtfertigende Einschränkung einer freien Verteidigung" gerügt - bisher ohne Erfolg. Die Möglichkeit des Ausschlusses von Verteidigern, die unter Tatverdacht stehen, war schon 1974 Gesetz geworden.

Kontaktsperregesetz tritt 1977 in Kraft

Noch rauer wurde das rechtspolitische Klima nach dem Ende des Baader-Meinhof-Prozesses. Am 30. September 1977 trat das Kontaktsperregesetz in Kraft, verabschiedet in großer Eile auf dem Höhepunkt der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer.

In Terroristenverfahren kann Verteidigern zeitweilig jeglicher Kontakt mit ihren inhaftierten Mandanten untersagt werden. Eine Kontaktsperre war bereits Wochen vor Verabschiedung des Gesetzes verhängt worden - danach aber nie wieder. Das Gesetz ist aber nach wie vor in Kraft. Ähnlich verhält es sich mit dem umstrittenen Verbot der Mehrfachverteidigung: Indem jeder Anwalt nur noch einen Mandanten pro Verfahren vertreten durfte, wollte man eine abgestimmte "Blockverteidigung" verhindern. Das Gesetz hat seine praktische Relevanz verloren, existiert aber fort. Wenn heute beispielsweise zwei kleine Betrüger zusammen vor Gericht stehen, müssen sie zwei Verteidiger bezahlen, anstatt sich gemeinsam vertreten zu lassen.

Wolfgang Janisch / DPA
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