Festsetzung

Über 200 Milliarden Euro russischen Vermögens hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine festgesetzt. Dagegen klagt das Geldinstitut aus Moskau - ein Argument ist die fehlende Einigkeit in der EU.

Die Festsetzung einer Mindestzahl für bestimmte Lungenoperationen an Krankenhäusern ist rechtens. Die Normenfeststellungsklagen mehrerer Kliniken aus verschiedenen Bundesländern wurden vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Freitag vergangener Woche abgewiesen, wie ein Sprecher des Gerichts in Potsdam am Donnerstag mitteilte.

Nach den US-Angriffen auf Ziele in Venezuela und der Festsetzung von Präsident Nicolas Maduro haben sich diese Menschen vor dem Präsidentenpalast in Caracas versammelt. Einige von ihnen haben Porträts Maduros dabei. Er soll in die USA gebracht worden sein.

Nach der Festsetzung eines mutmaßlich in Verbindung zu Russland stehenden Öltankers durch das französische Militär hat der russische Präsident Wladimir Putin Frankreich der "Piraterie" beschuldigt und Vergeltungsmaßnahmen angedroht. "Der Tanker ist in neutralen Gewässern ohne jegliche Rechtfertigung beschlagnahmt worden", sagte Putin am Donnerstag bei einem Diskussionsforum in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. Es habe sich keine militärische Fracht an Bord des Schiffes befunden.

Nach der Festsetzung eines Öltankers der russischen Schattenflotte durch das französische Militär muss sich der Kapitän in Frankreich vor Gericht verantworten. Der chinesische Staatsbürger werde wegen Nichtbefolgens einer behördlichen Anordnung belangt, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Brest mit. Auf die Frage, ob das Schiff möglicherweise als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient habe, ging die Anklagebehörde nicht ein.