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Ukraine-Krise: Bangen um gefangene OSZE-Beobachter

Die Bemühungen um eine Freilassung der OSZE-Beobachter laufen auf Hochtouren. Die Separatisten in Slawjansk schlugen einen Gefangenenaustausch vor. Berlin ist um eine schnelle Lösung bemüht.

Nach der Festsetzung mehrerer OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine haben sich die Bundesregierung und die OSZE mit allen Kräften um eine Freilassung des Teams bemüht. Die prorussischen Separatisten in Slawjansk weigerten sich jedoch, die Gruppe, zu der auch vier Deutsche gehören, auf freien Fuß zu setzen. Allerdings schlugen die Aktivisten einen Gefangenenaustausch vor. "In der Delegation waren auch ukrainische Offiziere. Wir beabsichtigten, sie gegen Pawel Gubarew und andere Gefangene einzutauschen", sagte Separatistenführer Puschilin. Der moskautreue Politiker Gubarew sitzt derzeit wegen "Separatismus" in Kiew in Untersuchungshaft.Eine Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) machte sich auf den Weg in die Ostukraine, um die Freilassung der Militärbeobachter zu erreichen.

Bundesregierung fordert sofortige Freilassung

In Berlin tagte ein Krisenstab im Auswärtigen Amt. Anschließend forderte die Bundesregierung die sofortige Freilassung der Beobachter. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Nachmittag, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe ihm während eines Telefonats Hilfe zugesagt, ebenso der ukrainische Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk. Auch die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry telefonierten miteinander. Russlands Chefdiplomat Lawrow habe seinen US-Kollegen aufgefordert, bei der ukrainischen Regierung für eine Freilassung inhaftierter prorussischer Protestführer zu werben. Das teilte das Außenamt in Moskau mit.

Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem "Wiener Dokument" haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart.

G7 kündigen neue Sanktionen an

Die G7-Staaten einigten sich unterdessen darauf, "zügig" neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zur Begründung hieß es, Russland habe nichts unternommen, um den Genfer Friedensplan für die Ukraine umzusetzen. Moskau habe stattdessen "mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern" die Spannungen eskalieren lassen.

Nach Informationen aus EU-Diplomatenkreisen, beraten am Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Auf der Agenda stehen demnach weitere Einreiseverbote und Kontosperrungen. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den Regierungen im Umlaufverfahren abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es. Der Spitzenkandidat aller konservativen Parteien für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, forderte, auch den Fluss von Finanzdienstleistungen zwischen Russland und der EU zu stoppen. "Es müssen meiner Ansicht nach Wirtschaftssanktionen ergriffen werden, wenn Putin seine Vorgehensweise nicht ändert", sagte er im Interview mit der Deutschen Welle.

Kein Wasser mehr für die Krim

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim unterbrach die ukrainische Regierung offenbar die Wasserversorgung. Der rund 400 Kilometer lange Nord-Krim-Kanal sei nahezu trockengelegt, meldete die ukrainische Agentur Unian unter Verweis auf entsprechende Fotos. Die Wasseragentur in Kiew widersprach den Berichten. Sie warf allerdings der moskautreuen Führung der Krim vor, Wasser ohne gültige Verträge abzuschöpfen. Der 1976 fertiggestellte Kanal vom Dnjepr-Fluss stellt bis zu 85 Prozent des Wasserbedarfs der Krim sicher.

Unterdessen trafen in Litauen 150 US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Siauliai ein, die in dem baltischen EU- und Nato-Land an Manövern teilnehmen sollen. Die Militärpräsenz solle jene abschrecken, die die Stabilität in Europa und den Frieden in der Region gefährden, sagte Präsidentin Dalia Grybauskaite bei der Begrüßung. Im Baltikum und in Polen sollen insgesamt rund 600 US-Soldaten an Manövern teilnehmen.

fme/DPA / DPA