Luise Amtsberg

Die Grünen warnen mit Blick auf die Lage in Syrien vor Abschiebungen in das arabische Land. "Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren", sagte die Grünen-Politikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach der Abschiebung straffälliger Asylbewerber nach Afghanistan offen dafür gezeigt, mit straffällig gewordenen Syrern in ähnlicher Weise zu verfahren. Es müsse grundsätzlich möglich sein, "in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". Entscheidend dafür sei die Sicherheitslage in dem Land. Der Koalitionspartner SPD zeigte sich abwartend, Kritik kam von den Grünen.

Macht Deutschland genug, um den geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu helfen? Bei "hart aber fair" wurde deutlich, wie groß das Engagement der Gesellschaft ist. Bund und Länder haben derweil noch großen Nachholbedarf.

Im Mittelmeer sind die Libyer und private Organisationen im Einsatz, um Migranten aus Seenot zu retten. Was meinen die Parteien im Bundestag dazu? Und welche Lösungsvorschläge haben sie zum Thema Flüchtlinge und Migration? Eine Umfrage.

NEON trifft bis zur Wahl junge Politiker dort, wo sie offen reden: in der Kneipe. In Berlin lernen wir von Luise Amtsberg, wozu es die Grünen noch braucht.