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Sechs Lösungen: Retten - und dann? So wollen die Parteien die Migration übers Mittelmeer regeln

Im Mittelmeer sind die Libyer und private Organisationen im Einsatz, um Migranten aus Seenot zu retten. Was meinen die Parteien im Bundestag dazu? Und welche Lösungsvorschläge haben sie zum Thema Flüchtlinge und Migration? Eine Umfrage.

Luise Amtsberg (Grüne) (l.), Gottfried Curio (AfD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) (r.) sind drei von sechs vom stern befragten Expertinnen und Experten für Migrationspolitik

Luise Amtsberg (Grüne) (l.), Gottfried Curio (AfD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) (r.) sind drei von sechs vom stern befragten Expertinnen und Experten für Migrationspolitik

DPA / Getty Images

Tagelang kreuzte die "Sea-Watch 3" auf dem Mittelmeer, ehe sie gegen das Verbot Italiens mit 40 Migranten an Bord den Hafen von Lampedusa angesteuert hat. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete wurde deswegen unter Hausarrest gestellt.

Zuletzt hat die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye mit ihrem Schiff "Alan Kurdi" 44 Migranten gerettet. Der Einsatz sei in Kooperation mit den maltesischen Behörden erfolgt, erklärte die Organisation aus Regensburg auf Twitter. Die Menschen seien auf einem Holzboot unterwegs gewesen.

Freiwillige retten Migranten aus dem Mittelmeer

Seit dem Ende der EU-Rettungsmission "Sophia" im März 2019 kümmern sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) um die Seenotrettung im Mittelmeer. Die libysche Marine ist ebenfalls im Einsatz, bringt die Menschen aus den Booten wieder zurück nach Libyen, wo ihnen im schlimmsten Fall Folter und Tod drohen. In der EU kann man sich seit langem nicht auf ein Konzept einigen, wie mit Migranten aus Afrika menschenwürdig umgegangen werden soll.

Geflüchtete junge Männer in Rettungswesten an Bord eines Schiffes.

Wie bewerten die Fraktionen im deutschen Bundestag die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer? Und wie sehen ihre Lösungsansätze für die Migration in die EU aus? Der stern hat Migrationsexpertinnen und -experten aller Parteien im Bundestag dazu befragt:

Mit einem Klick auf den jeweiligen Namen springen Sie direkt zu den jeweiligen Antworten (das funktioniert leider nicht in der stern.de-App).

Annette Widmann-Mauz, CDU

Annette Widmann-Mauz (CDU) ist Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt

Annette Widmann-Mauz (CDU) ist Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt

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"Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten, ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch unsere menschliche Pflicht. Wer dieser Verpflichtung nachkommt, darf nicht kriminalisiert werden. Deutschland muss weiter alles daran setzen, damit es eine europäische Lösung für die Seenotrettung und insbesondere einen europäischen Verteilmechanismus gibt. Dass bislang noch keine Mehrheiten für eine europäische Lösung gefunden werden konnte ist ein Armutszeugnis für die Staatengemeinschaft. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland Verantwortung übernimmt und sich gemeinsam mit anderen EU-Staaten immer wieder bereit erklärt hat, Geflüchtete aufzunehmen und ihnen ein faires Asylverfahren zu bieten, so wie am Wochenende einen Teil der von der 'Sea-Watch 3' und anderen Schiffen Geretteten. Unser Ziel muss weiter eine gesamteuropäische Lösung gemeinsam mit den Mittelmeeranrainerstaaten bleiben. Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Union wieder arbeits- und entscheidungsfähig wird, deshalb ist es gut, wenn Ursula von der Leyen mit ihrer internationalen Erfahrung und ihrem Verhandlungsgeschick Kommissionspräsidentin wird. Wir brauchen eine Kombination aus Seenotrettung, Fluchtursachenbekämpfung und einem gemeinsamen solidarischen Verteilmechanismus."

Lars Castellucci, SPD

Lars Castellucci ist Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion

Lars Castellucci ist Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion

Momentan retten NGOs Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Halten Sie das für richtig?

Ja, sie tun nur, was die Staatengemeinschaft leider versäumt. Menschenleben müssen immer gerettet werden. Woran scheitert eine Fortsetzung der Rettungseinsätze durch Marine-Schiffe der EU-Staaten? In erster Linie an der italienischen Regierung. Die Argumentation lautet, mit Seenotrettung würde man die Schlepper unterstützen und illegale Migranten nach Europa ziehen. Solche Sätze sind tödlich. Tatsächlich muss es uns darum gehen, das Schlepperunwesen zu unterbrechen, Schutzbedürftigen Schutz zu gewähren und Arbeitsmigranten wenigstens in Teilen Perspektiven zu bieten. Das geht, indem legale und sichere Wege eröffnet werden, bevor die Menschen auf die Schiffe steigen.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Marine?

Jeder Staat, sei er auch noch so schwach, hat ein Recht darauf, die Kontrolle über seine Küstengewässer auszuüben. Die Zusammenarbeit der EU eröffnet wenigstens die Chance, menschenrechtliche Standards zu vermitteln und mit darauf zu achten, dass internationale Verpflichtungen eingehalten werden. Dazu zählt insbesondere das Verbot, Flüchtlinge irgendwohin zurückzuschieben, wo ihnen Schlimmes droht.

Haben die anderen EU-Staaten die Mittelmeer-Anrainer zu lange mit der Fluchtbewegung über das Mittelmeer allein gelassen?

Definitiv. Deutschland ruft erst nach europäischer Solidarität, seit wir selbst Zielland geworden sind. Das fällt uns nun seit 2015 auf die Füße. Mit etwas Demut muss es uns nun gelingen, wieder mehrere Staaten für gemeinsame Vorgehensweisen zu gewinnen, denn Fragen von Flucht und Migration kann niemand alleine lösen.

Was ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik?

Das Fehlen einer gemeinsamen Anstrengung zu klären, was Europa eigentlich ist und welche Werte uns ausmachen.

Wie würden Sie die Migration in die EU regeln?

Demokratisch, freiwillig, dezentral, arbeitsteilig, auf sicheren und legalen Wegen. Es müssen nicht alle das Gleiche tun in einer großen Staatengemeinschaft, wir können uns auch arbeitsteilig aufstellen, um die vielfältigen gemeinsamen Aufgaben zu bewältigen. Nehmen wir die Kommunen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen, und geben ihnen zusätzliche Mittel für ihre Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau, dann wird daraus ein Gewinn für alle. Unter dem Strich muss aber jedes Land in Europa einen Beitrag für das Ganze leisten, sonst kann es auch wieder austreten. Allerdings leiden praktisch alle unter dem demografischen Wandel. Nicht nur Deutschland, ganz Europa braucht Zuwanderung. Dafür brauchen wir Regeln, damit sie geordnet und gesteuert läuft und Menschen nicht ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Humanitäre Kontingente für Menschen, die Schutz bedürfen, müssen ausgeweitet und Arbeitsmigration ermöglicht werden, wie wir das beispielsweise in Deutschland für den Westbalkan oder über das Einwanderungsgesetz getan haben.

Gottfried Curio, AfD

Gottfried Curio ist Sprecher des Arbeitskreises Innenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion

Gottfried Curio ist Sprecher des Arbeitskreises Innenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion

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Momentan retten NGOs Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Halten Sie das für richtig?

Lebensrettung ist immer eine selbstverständliche Pflicht. Wo sie ergänzt wird - was mit der ursprünglichen Pflicht nichts zu tun hat - durch Weiterleitung in ein europäisches Sozial-Schlaraffenland wie Deutschland, lockt sie nur weitere Boote aufs unsichere Meer und wird dadurch gegebenenfalls zum Gegenteil einer humanitären Handlung. 

Woran scheitert eine Fortsetzung der Rettungseinsätze durch Marine-Schiffe der EU-Staaten?

Sie ist weder allgemein erwünscht noch in der Form, wie sie meist ausgeführt wird, nämlich als Transit nach Europa, überhaupt sinnvoll.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Marine?

Mangelhaft; zu viele Mitglieder der EU wollen nicht nur retten, sondern einen Transit nach Europa aufbauen. Alle innerafrikanischen Migranten wollten durchaus nach Libyen - also können sie dort (oder in Tunesien etwa) auch wieder an Land gehen, und dann weiter Richtung Heimat.

Haben die anderen EU-Staaten die Mittelmeer-Anrainer zu lange mit der Fluchtbewegung über das Mittelmeer allein gelassen?

Nein; der Fehler war hingegen Kanzlerin Merkels Rechtsbruch von 2015, Dublin III für 'obsolet' zu erklären, damit eine Weiterleitung der Migration nach Deutschland zu forcieren und damit wiederum einen erheblichen Anreiz in Form von hierzulande leicht abzugreifenden hohen Sozialleistungen zu schaffen.

Was ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik?

Der deutsche Sonderweg, der sämtliche europäischen Staaten mit seiner pseudo-moralischen Bevormundung überfahren will; jüngst unrühmlich zu studieren am Verhalten des Innen- und Außenministers gegenüber Italien.

Wie würden Sie die Migration in die EU regeln?

Sie muss vor allem abgestellt werden; nicht integrierte Migranten gibt es, etwa in Deutschland, bereits mehr als genug. Jeder zusätzliche Migrant rückt das Ziel der Integration in weitere Ferne. Migranten aus Innerafrika müssen mitnichten nach Libyen 'fliehen'; um einer weiteren Sogwirkung, samt eventuell Ertrinkenden, vorzubeugen, ist der Anreiz abzustellen, sich aus Afrika nach Europa aufzumachen zu wollen (weil man ja weiß, dass man gegenwärtig auf jeden Fall ins Sozial-Schlaraffenland Europa kommt). Die Migranten müssen Libyen verlassen - aber nicht als Transitland nach Deutschland, sondern Richtung Süden, in ihre afrikanische Heimat. Niemand muss von einem ganzen Kontinent 'fliehen'.

Linda Teuteberg, FDP

Linda Teuteberg ist FDP-Generalsekretärin und Sprecherin für Migration der FDP-Bundestagsfraktion

Linda Teuteberg ist FDP-Generalsekretärin und Sprecherin für Migration der FDP-Bundestagsfraktion

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Momentan retten NGOs Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Halten Sie das für richtig?

Die Rettung Ertrinkender ist menschliche Pflicht. Seenotrettung ist allerdings eine staatliche Aufgabe. Wir fordern deshalb, dass die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex zu einer europäischen Grenzschutzbehörde ausgebaut wird und die Seenotrettung im Mittelmeer übernimmt.

Woran scheitert eine Fortsetzung der Rettungseinsätze durch Marine-Schiffe der EU-Staaten?

Die Fortsetzung scheitert insbesondere daran, dass es keinen europäischen Verteilmechanismus gibt und Küstenstaaten wie Italien mit der Aufnahme aller ankommenden Migranten überfordert sind. Eine Reform des Dublin-Systems ist deshalb dringend erforderlich. Wir brauchen ein echtes Gemeinsames Europäisches Asylsystem."

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Marine?

Eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ist grundsätzlich sinnvoll, darf allerdings nicht zu einem Verstoß gegen das Refoulement-Verbot führen. Rückschiebungen auf hoher See verstoßen gegen geltendes Recht, zumal Migranten in Libyen teils unmenschlich behandelt werden.

Haben die anderen EU-Staaten die Mittelmeer-Anrainer zu lange mit der Fluchtbewegung über das Mittelmeer allein gelassen?

Ja.

Was ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik?

Das größte Hindernis für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ist, dass nicht alle EU-Staaten die Migrationsfrage als europäische Herausforderung begreifen und sich entsprechend nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen wollen.

Wie würden Sie die Migration in die EU regeln?

Das Dublin-System bedarf einer Überarbeitung: Es muss ein fairer Verteilungsschlüssel vereinbart werden, um Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nach verbindlichen Quoten in der EU zu verteilen. Es müssen zudem bessere gemeinsame Standards und Prozesse für die Registrierung, Antragsbearbeitung und -bescheidung geschaffen werden. Außerdem müssen legale Migrationsmöglichkeiten eröffnet werden, insbesondere durch die Schaffung von Asylzentren in den Herkunfts- und Transitländern, in denen Asylbewerber einen Asylantrag stellen können. Dies würde es ermöglichen, bereits im Vorhinein die Schutzberechtigung eines Migranten zu prüfen und abhängig vom Ergebnis der rechtlichen Prüfung die Einreise zu erlauben oder zu verwehren. Vor allem muss der Sekundärmigration innerhalb der EU entgegengewirkt werden. Dies kann etwa dadurch gelingen, dass Hilfsleistungen im Regelfall nur noch im zuständigen EU-Mitgliedstaat gewährt werden. Die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern muss eine höhere Priorität erhalten und durch einen gemeinsamen europäischen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Frontex muss zu einer echten Grenzschutzbehörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden.

Gökay Akbulut, Die Linke

Gökay Akbulut ist integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Gökay Akbulut ist integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Momentan retten NGOs Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Halten Sie das für richtig?

Die Menschen, die im Mittelmeer gerade Verantwortung übernehmen, haben meinen aufrichtigen Respekt und ich danke Ihnen, dass sie die Menschen retten und eine Lücke schließen, die dort überhaupt nicht existieren dürfte. Denn natürlich ist es nicht richtig, dass NGOs die Aufgabe der Seenotrettung übernehmen müssen, die Rettung ist Verantwortung aller Mitgliedstaaten. Keine NGO müsste diese Aufgabe übernehmen, wenn es einen funktionierenden Mechanismus gäbe.

Woran scheitert eine Fortsetzung der Rettungseinsätze durch Marine-Schiffe der EU-Staaten?

Die Fortsetzung der Rettungseinsätze scheitert daran, dass man die Marine-Operation "Sophia" quasi einstellt hat. Die Seenotrettung wurde der libyschen Küstenwache überlassen und der eigene Einsatz wurde in eine Überwachung aus dem Luftraum verlagert. Aber echte Seenotrettung kann nicht aus der Luft geleistet werden. Bei der Aufgabe verlässt man sich also auf die libysche Küstenwache, (die aber selbst teilweise aus Kriminellen besteht und) deren Umgang mit Schutzsuchenden keinen menschenrechtlichen Vorgaben entsprechen.  Das Problem wurde ausgelagert und die EU macht sich handlungsunfähig. Es muss eine staatliche Seenotrettung etabliert werden,  zusammen mit all denjenigen Mitgliedstaaten, die die europäischen Werte ernst nehmen. Die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten kostet Menschen auf der Flucht das Leben.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Marine?

Die sogenannte Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache ist ein absoluter Skandal und muss sofort beendet werden. In Libyen ist kein Schutzsuchender sicher. Es ist abscheulich, dass die EU dies wissentlich in Kauf nimmt und einer Zusammenarbeit zustimmt, um Schutzsuchende davon abzuhalten, europäischen Boden überhaupt betreten zu können. Das Problem wird so ausgelagert, aber nicht gelöst. Es fehlt ein gesamteuropäisches Konzept und die EU macht sich in diesem Bereich handlungsunfähig. Die EU besteht zwar auf ein gesamteuropäisches Konzept, wenngleich bilaterale Deals, wie der zwischen Deutschland und Griechenland zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze gar kein Problem darstellen. Hier wird mit doppelten Standards gearbeitet, die zu Lasten der Schutzsuchenden gereichen. Das ist inakzeptabel.      

Haben die anderen EU-Staaten die Mittelmeer-Anrainer zu lange mit der Fluchtbewegung über das Mittelmeer allein gelassen?

Ja, hier mussten wir über die letzten Jahre ein riesiges Solidaritätsdefizit beobachten. Hier hätte man viel früher ein gesamteuropäisches Konzept erarbeiten müssen. Jetzt ist es eigentlich fast schon zu spät um alle Mitgliedstaaten noch an einen Tisch zu bekommen. 

Was ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik?

Es gibt ja sämtliche Vorschriften im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, die allerdings nicht von allen Mitgliedstaaten respektiert werden. Die EU müsste hier deutlicher gegen diese Staaten vorgehen.  

Wie würden Sie die Migration in die EU regeln? 

Es braucht endlich ein solidarisch geregeltes Aufnahmekonzept, das den Menschen auf der Flucht maximale Sicherheit bietet und welches sich an den Kapazitäten der Mitgliedstaaten orientiert. Die Linksfraktion im Bundestag fordert außerdem ein EU-Seenotrettungsprogramm, in dem dies geregelt wird. An erster Stelle steht die Möglichkeit einer menschenwürdigen Aufnahme sowie die Gewährleistung eines Zugangs zu einem fairen Asylverfahren. Ein entsprechender Verteilungsschlüssel für aus Seenot Gerettete muss etabliert werden. Als Linke setzen wir uns für das Free Choice Modell ein, wonach Asylsuchenden selbst entscheiden können sollten, in welchem EU-Staat sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Es muss klar sein, dass keine Rückführungen in Folterstaaten stattfinden. Außerdem fordern wir Straffreiheit für Seenotretter und Seenotretterinnen, denn hier werden Menschenleben gerettet, und das ist nie ein Verbrechen. Wir haben uns mehrfach dafür eingesetzt, dass die Konzepte der "Sicheren Häfen" sowie "Solidarity Cities" unterstützt werden, die auf solidarischer Grundlage die Aufnahme von Geflüchteten garantieren.   

Zehntausende sind an den EU-Außengrenzen bei dem Versuch der Einreise in die Europäische Union ums Leben gekommen. Die EU arbeitet dennoch weiter an einer Perfektionierung dieser Abschottung vor Schutzsuchenden und an einer Aus- und Vorverlagerung des Flüchtlingsschutzes aus Europa. Das ist inakzeptabel und eine Aufkündigung von fundamentalen Grundwerten der Europäischen Union.

Luise Amtsberg, Die Grünen

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion

Momentan retten NGOs Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Halten Sie das für richtig?

Selbstverständlich. Die NGOs tun das, was eigentlich die Aufgabe der europäischen Mitgliedsstaaten wäre. Sie füllen die Lücke, die das Nicht-Handeln europäischer Regierungen hinterlassen hat. Sie tun dies häufig unter hohem Einsatz ihrer eigenen Unversehrtheit, denn sie wollen nicht dabei zusehen, wie Europa in dieser wichtigen Frage um Leben und Tod einfach wegschaut und lediglich politisch beklagt, wenn wieder Menschen ertrinken. Dieser Einsatz für die Menschenrechte ist ehrenwert. All jene, die die zivile Seenotrettung kritisieren und versuchen sie zu kriminalisieren, müssen die Frage beantworten, ob sie mit der Alternative, nämlich dass Menschen ertrinken, leben können. Ich würde mir wünschen, dass Europa das Engagement der NGOs unterstützt und sich an der Rettung von Menschenleben beteiligt. 

Woran scheitert eine Fortsetzung der Rettungseinsätze durch Marine-Schiffe der EU-Staaten?

Sie scheitert an einer Einigung in der Frage,  wer die aus Seenot Geretteten aufnehmen soll. Auch wenn die "EUNAVFOR MED" Mission "Sophia" nicht primär mit Seenotrettung betraut war, haben Soldatinnen und Soldaten in den letzten Jahren viele Menschenleben gerettet. Mit der Beendigung dieser Mission sind die europäischen Mitgliedsstaaten gegenüber der rechten Politik des italienischen Innenministers Salvini eingeknickt. Das ist ein Armutszeugnis. Richtig wäre gewesen, die Mission zu beenden und durch eine europäisch getragene Seenotrettung zu ersetzen. 

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Marine?

Die libysche Küstenwache ist leider Teil des Problems. Es handelt sich um Milizen und nicht um eine in rechtsstaatliche Strukturen eingebundene Einheit. Die libysche Küstenwache kooperiert mit kriminellen Schleppern und Schleusern, Teile der Küstenwache haben wiederholt gegen Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Ehrenamtlichen verstoßen. Daher lehnen wir Grüne die derzeitige finanzielle und materielle Unterstützung dieser Küstenwache durch die Bundesregierung und die Europäische Union ab. Libyen ist kein sicherer Hafen für Schutzsuchende. Das hat zuletzt auch die Richterin Alessandra Vella in ihrem Urteilsspruch im Fall Carola Rackete festgestellt. Daher stellt das Zurückbringen von Geflüchteten nach Libyen, wie es auch einige Politiker hierzulande fordern, einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention dar. 

Haben die anderen EU-Staaten die Mittelmeer-Anrainer zu lange mit der Fluchtbewegung über das Mittelmeer allein gelassen?

Ja, definitiv. Die Bundesregierung hält immer noch am Dublin-System fest. Das besagt nämlich, dass Schutzsuchende in dem Staat verbleiben müssen, wo sie zuerst die EU betreten haben. In der Regel sind das Italien, Malta und Griechenland. Dieses System ist unsolidarisch und hat dazu geführt, dass die übrigen EU-Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung zur Aufnahme von Geflüchteten auf die Staaten an den Außengrenzen abwälzen konnten. Dass dieses System nicht funktioniert, hat sich aber spätestens 2015 gezeigt. Auch die Kanzlerin hat mehrfach gesagt, dass diese Politik gescheitert sei. Geändert hat sie trotzdem nichts. Statt sich nun mit aller Vehemenz für eine faire und solidarische Flüchtlingspolitik einzusetzen, schieben sich die europäischen Regierungen weiter gegenseitig die Verantwortung zu. Und Salvini sagt: Wenn ihr nicht bereit seid, gleichermaßen Verantwortung zu übernehmen, dann löse ich das Problem auf dem Mittelmeer auf meine Weise und mache die Häfen dicht. 

Was ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik?

Leider lässt sich die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten von einigen wenigen rechten Regierungen in der Union in der Flüchtlingspolitik blockieren beziehungsweise einen restriktiven flüchtlingspolitischen Kurs diktieren. Die Reform des gescheiterten Dublin-Systems ist überfällig und wird nunmehr seit Jahren schon verhandelt, weil sich die Regierungen nicht einigen können. Auch wenn es in unser aller Interesse sein müsste, eine gerechte und faire EU Flüchtlingspolitik - sowohl im Sinne der Schutzsuchenden als auch der Mitgliedsstaaten - auf den Weg zu bringen, scheitern die Verhandlungen an der Kurzsichtigkeit und der Weigerung einzelner Regierungen. Dabei wollen die EU Bürgerinnen und -bürger eine Union, die ihre Werte lebt und für Menschenrechte und den Schutz von Leben einsteht. Das haben uns auch die vielen Solidaritätsbekundungen mit der "Sea-Watch-3"-Kapitänin Rackete und die Bereitschaft zahlreicher Kommunen in Deutschland zur Aufnahme von Geretteten gezeigt.    

Wie würden Sie die Migration in die EU regeln?

Flüchtlingspolitik beginnt in den Herkunftsländern. Wir brauchen ein Umdenken in der Agrar- und Handels- und Rüstungspolitik, sowie beim Klimaschutz, um den Hauptfluchtursachen zu begegnen. Wir müssen darüber hinaus endlich verstehen, dass Menschen, die in Libyen gestrandet sind, aufgrund der gewaltvollen Strukturen weder die Möglichkeit haben, zurück in ihre Heimatländer zu gehen, noch ohne die Flucht übers Mittelmeer in der EU Schutz zu ersuchen. Wir müssen daher die legalen Wege stärken: durch Aufnahmeprogramme und Familienzusammenführung beispielsweise. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen sich wieder an einen Tisch setzen und endlich ihre nationalen Egoismen überwinden. Wir brauchen ein gemeinsam getragenes Aufnahmesystem und eine faire Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten der Union.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(