Lars Castellucci

Anlässlich seiner Nahost-Reise hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), Israel aufgerufen, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen "sofort, umfassend" und "nachhaltig" zu verbessern. Das Leid der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet sei "unermesslich", erklärte Castellucci am Montag vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensergebiete. "Die Hälfte sind Kinder, sie haben weder Schuld noch Verantwortung", betonte der SPD-Politiker.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie am Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen. "Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit."

Knapp zwei Wochen nach der Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen gibt es Diskussionen über die Belastung der Polizeikräfte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte am Montag vor einer personellen Überlastung und forderte eine klare zeitliche Begrenzung. "Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten", sagte der Vorsitzende der Sektion Bundespolizei in der Gewerkschaft, Andreas Roßkopf, den Funke-Zeitungen. Das Bundesinnenministerium betonte dagegen, die Bundespolizei könne solche Großlagen "auch auf längere Zeit" stemmen.

Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci eine einheitliche Datenbank für alle Polizeibehörden. Aus den Informationen jeder einzelnen Behörde habe sich kein einheitliches Bild des Täters ableiten lassen, sagte er am Dienstag dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte einen schlechten Informationsaustausch der Behörden.

In der SPD mehren sich die Forderungen an die Parteiführung nach einer raschen Entscheidung in der Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie weitere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete verlangten am Donnerstag eine möglichst baldige Festlegung - und zwar auf Amtsinhaber Olaf Scholz. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte schnell Klarheit, vermied aber eine ausdrückliche Festlegung auf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius.