Migrationspaket

Fast drei Wochen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung umfassende Maßnahmen für die innere Sicherheit beschlossen. Es sei das umfangreichste Sicherheits- und Migrationspaket "in der Geschichte unseres Landes", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Das am Dienstag vom Landeskabinett beschlossene Reformpaket enthält unter anderem neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

STORY: Ein reges Treiben herrscht nicht nur am Mittwoch in Hessens größter Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. Hier in Gießen wohnen aktuell rund 3.800 Menschen, etwa drei Viertel von ihnen kommen laut offiziellen Angaben aus der Türkei, aus Syrien und Afghanistan. Hier werden sie zunächst medizinisch untersucht und registriert und können dann in der Folge einen Asylantrag stellen. Im Streit zwischen Bundesländern und Union einerseits und der Bundesregierung andererseits über den Umgang mit den ankommenden Menschen zeichnet sich indes Bewegung ab. Bundeskanzler Olaf Scholz lud für Freitagabend zu einem diesbezüglichen Spitzengespräch ins Kanzleramt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser legte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor, der Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht beschleunigen soll. Die Bundesregierung strebt ein neues Migrationspaket an, mit dem sie Abschiebungen von Ausländern, aber auch deren Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern will. Das Kabinett soll bis Ende Oktober zustimmen. Ab Donnerstag steht das Thema Migration zudem auf der Tagesordnung eines zweitägigen Ministerpräsidenten-Treffens in Frankfurt. Hier in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen erhalten die Geflüchteten als Unterstützung übrigens überwiegend Sachleistungen. Die aktuellen Aufnahmekapazitäten beschreibt ein Verantwortlicher so: O-Ton Manfred Becker, Zuständiger Abteilungsdirektor beim Regierungspräsidium Gießen: "Also wir sind im Moment natürlich schon auch sehr stark ausgelastet, aber noch jederzeit aufnahmefähig. Wir haben noch genügend freie Plätze. Wir versuchen auch im Moment, weitere freie Plätze zu schaffen. Das ist uns ja letzte Woche mit der Messe in Frankfurt gelungen. Wir haben auch weitere Objekte, die wir im Moment in Angriff nehmen. Dazu versuchen wir, an unseren Standorten immer noch eine Verdichtung der Belegung herbeizuführen, sodass wir den Kommunen immer einen gewissen Vorlauf geben können, dass sie wissen, wann die entsprechenden Zuweisungen kommen.“ In der Regel verweilten die Menschen vier bis fünf Monate hier, bevor sie dann den Kommunen zugewiesen würden, für eine endgültige Unterbringung.

STORY: Die Bundesregierung will nur geduldeten Ausländern bessere Möglichkeiten verschaffen, legal dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Dies geht aus einem Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor, den das Kabinett in Berlin am Mittwoch verabschiedet hat. Demnach sollen etwa abgelehnte Asylbewerber über den sogenannten Spurenwechsel doch noch ein Bleiberecht erhalten können. So sollen Menschen, die am 01. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben, ein einjähriges "Chancen-Aufenthaltsrecht" erwerben können. Faeser sprach am Mittwoch von einem Politikwechsel: "Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland. Und jetzt wollen wir ein besseres Integrationsland werden. Ich selbst möchte die Migration, Integration aktiv gestalten, statt wie in den letzten 16 Jahren einfach nur widerwillig nur zu verwalten." Mit der neuen Regelung soll die bisher gängige Praxis der "Kettenduldung" beendet werden. Innerhalb des einen Jahres können die Menschen die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen. Könne dann nachgewiesen werden, dass ausreichend Deutschkenntnisse vorhanden seien und der Lebensunterhalt bestritten werden könne, dürften die Menschen dauerhaft bleiben. Allerdings, so Faeser: "Ganz klar ist aber auch: Straftäter bleiben vom Chancen-Aufenthaltsrecht ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen bleiben Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von Falschangaben verhindern. Wer hartnäckig seine Identität verweigert, hat diese Chance nicht verdient, die wir den anderen hier mit dem Gesetzespaket eröffnen." Die Vorlage sieht auch vor, dass Fachkräfte und deren Familienangehörige aus dem Ausland einfacher nach Deutschland kommen können. Zudem soll der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen ausgeweitet werden. Das Gesetz muss vom Bundestag beschlossen werden, die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.