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Video Bundesinnenministerin Faeser stellt neues Migrationspaket vor

STORY: Die Bundesregierung will nur geduldeten Ausländern bessere Möglichkeiten verschaffen, legal dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Dies geht aus einem Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor, den das Kabinett in Berlin am Mittwoch verabschiedet hat. Demnach sollen etwa abgelehnte Asylbewerber über den sogenannten Spurenwechsel doch noch ein Bleiberecht erhalten können. So sollen Menschen, die am 01. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben, ein einjähriges "Chancen-Aufenthaltsrecht" erwerben können. Faeser sprach am Mittwoch von einem Politikwechsel: "Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland. Und jetzt wollen wir ein besseres Integrationsland werden. Ich selbst möchte die Migration, Integration aktiv gestalten, statt wie in den letzten 16 Jahren einfach nur widerwillig nur zu verwalten." Mit der neuen Regelung soll die bisher gängige Praxis der "Kettenduldung" beendet werden. Innerhalb des einen Jahres können die Menschen die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen. Könne dann nachgewiesen werden, dass ausreichend Deutschkenntnisse vorhanden seien und der Lebensunterhalt bestritten werden könne, dürften die Menschen dauerhaft bleiben. Allerdings, so Faeser: "Ganz klar ist aber auch: Straftäter bleiben vom Chancen-Aufenthaltsrecht ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen bleiben Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von Falschangaben verhindern. Wer hartnäckig seine Identität verweigert, hat diese Chance nicht verdient, die wir den anderen hier mit dem Gesetzespaket eröffnen." Die Vorlage sieht auch vor, dass Fachkräfte und deren Familienangehörige aus dem Ausland einfacher nach Deutschland kommen können. Zudem soll der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen ausgeweitet werden. Das Gesetz muss vom Bundestag beschlossen werden, die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.
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Die Bausteine seien unter anderem ein Chancen-Aufenthaltsrecht und eine Erleichterung für die Fachkräftezuwanderung , so die SPD-Politikerin.

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