Baustein

Angefangen hat alles mit ein paar simplen Bausteinen, die man ineinanderstecken konnte. Heute besitzt die Firma ein regelrechtes Spielzeugimperium, bestehend aus zahlreichen Sets.

Die Bundesregierung arbeitet weiter an einer Verschärfung der Migrationspolitik und hat nun einen weiteren Baustein auf den Weg gebracht: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht. "Jetzt setzen wir Geas konsequent um - für starke EU-Außengrenzen, für mehr Sicherheit und Ordnung in Europa. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Bürger und die Menschen, die bei uns Schutz suchen", schrieb Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf X.

Fragen der deutschen Sicherheitspolitik werden künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats. Das neue Gremium soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus als einen Baustein der geplanten Wende in der Migrationspolitik verteidigt. "Es gibt keinen einfachen Hebel, nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Die Lösung sei "vielmehr die Summe vieler Einzelmaßnahmen", von denen die Aussetzung des Familiennachzugs eine sei.

Ein Baustein für eine gelingende Verkehrswende und erschwingliche E-Autos für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln könnte einer Studie zufolge das sogenannte Social Leasing sein. Es ermöglicht Haushalten mit geringem Einkommen, Elektrofahrzeuge zu stark reduzierten Leasingraten zu nutzen, erklärte am Mittwoch das Öko-Institut. Der Staat müsse diese Zielgruppe dafür "gezielt" beim Umstieg unterstützen - vor allem dort, wo es keine attraktiven Alternativen zum eigenen Auto gebe.