Baustein

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Plastikspielzeug in Paris

Schadstoffe: EU-Parlament beschließt neue Regeln für Spielzeug

Bausteine, Puppen und Eisenbahnen sollen in der Europäischen Union in Zukunft weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament beschloss am Dienstag eine Neuauflage der europäischen Sicherheitsvorgaben für Spielzeug, die sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) sowie eine Reihe hormonverändernder und krebserregender Stoffe in den Waren verbietet. Dies gilt für in der EU hergestelltes Spielzeug ebenso wie für Einfuhren aus Drittländern.
Zaun an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Melilla und Marokko

Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas

Die Bundesregierung arbeitet weiter an einer Verschärfung der Migrationspolitik und hat nun einen weiteren Baustein auf den Weg gebracht: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht. "Jetzt setzen wir Geas konsequent um - für starke EU-Außengrenzen, für mehr Sicherheit und Ordnung in Europa. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Bürger und die Menschen, die bei uns Schutz suchen", schrieb Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf X.
Merz und Pistorius nach Kabinettssitzung

Deutschland bekommt Nationalen Sicherheitsrat - Merz: "wichtiger Baustein"

Fragen der deutschen Sicherheitspolitik werden künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats. Das neue Gremium soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.