Die Bundesregierung strebt ein neues Migrationspaket an, mit dem sie Abschiebungen von Ausländern, aber auch deren Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern will. Innenministerin Nancy Faeser legte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor, der Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht beschleunigen soll.
Video Vor Ort in einer Erstaufnahmeeinrichtung - Ampel-Regierung schnürt neues Migrationspaket
STORY: Ein reges Treiben herrscht nicht nur am Mittwoch in Hessens größter Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. Hier in Gießen wohnen aktuell rund 3.800 Menschen, etwa drei Viertel von ihnen kommen laut offiziellen Angaben aus der Türkei, aus Syrien und Afghanistan. Hier werden sie zunächst medizinisch untersucht und registriert und können dann in der Folge einen Asylantrag stellen. Im Streit zwischen Bundesländern und Union einerseits und der Bundesregierung andererseits über den Umgang mit den ankommenden Menschen zeichnet sich indes Bewegung ab. Bundeskanzler Olaf Scholz lud für Freitagabend zu einem diesbezüglichen Spitzengespräch ins Kanzleramt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser legte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor, der Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht beschleunigen soll. Die Bundesregierung strebt ein neues Migrationspaket an, mit dem sie Abschiebungen von Ausländern, aber auch deren Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern will. Das Kabinett soll bis Ende Oktober zustimmen. Ab Donnerstag steht das Thema Migration zudem auf der Tagesordnung eines zweitägigen Ministerpräsidenten-Treffens in Frankfurt. Hier in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen erhalten die Geflüchteten als Unterstützung übrigens überwiegend Sachleistungen. Die aktuellen Aufnahmekapazitäten beschreibt ein Verantwortlicher so: O-Ton Manfred Becker, Zuständiger Abteilungsdirektor beim Regierungspräsidium Gießen: "Also wir sind im Moment natürlich schon auch sehr stark ausgelastet, aber noch jederzeit aufnahmefähig. Wir haben noch genügend freie Plätze. Wir versuchen auch im Moment, weitere freie Plätze zu schaffen. Das ist uns ja letzte Woche mit der Messe in Frankfurt gelungen. Wir haben auch weitere Objekte, die wir im Moment in Angriff nehmen. Dazu versuchen wir, an unseren Standorten immer noch eine Verdichtung der Belegung herbeizuführen, sodass wir den Kommunen immer einen gewissen Vorlauf geben können, dass sie wissen, wann die entsprechenden Zuweisungen kommen.“ In der Regel verweilten die Menschen vier bis fünf Monate hier, bevor sie dann den Kommunen zugewiesen würden, für eine endgültige Unterbringung.
